In Emmen und Luzern ist der Frauenanteil im Parlament gestiegen

Beatrice Vogel

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Die SP Emmen hat Historisches geschafft: Die Einwohnerratsfraktion wird in der kommenden Legislatur reine Frauensache sein. Alle sechs SP-Sitze gingen an Frauen - während vor vier Jahren noch vier Sitze durch Männer besetzt wurden. Keine andere Fraktion in einem der vier Luzerner Gemeinde- und Stadtparlamenten besteht ausschliesslich aus Frauen und keine andere hat sechs weibliche Mitglieder. An zweiter Stelle folgt die Stadtluzerner SP mit fünf Frauen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle noch die GLP Emmen und die JCVP Kriens: Beide Parteien konnten sich einen einzelnen Sitz sichern – mit einer Frau.

In Luzern und Emmen ist der Frauenanteil im Parlament denn auch gestiegen. In Luzern beträgt dieser künftig 33,3 Prozent:

...in Emmen sind es sogar 37,5 Prozent:

Anders sieht es in Horw und Kriens aus: In beiden Parlamenten ist das Kräfteverhältnis gleich geblieben mit einem Frauenanteil von 20 Prozent in Kriens...

...und 33,3 Prozent in Horw:

Allerdings: Nirgends wurde der Frauenanteil der Kandidierenden übertroffen. In Horw ist der prozentuale Anteil der gewählten Frauen gleich hoch wie jener der Kandidatinnen, in Emmen ebenfalls ganz knapp. Luzern und Kriens liegen aber weit darunter wie die Grafiken zeigen.

In Kriens ist der Frauenanteil am tiefsten, obwohl dort seit Jahren bei Wahlen ein Frauenkomitee am Werk ist. «Es ist sehr schade, dass nicht mehr Frauen gewählt wurden. Warum das so ist, verstehe ich nicht, denn es standen gute Frauen zur Wahl», sagt die wiedergewählte CVP-Einwohnerrätin Anita Burkhardt-Künzler, die dieses Jahr das Komitee leitete und fügt an:

«Aber immerhin wurden keine Frauen abgewählt.»

Leider habe das Komitee wegen der Corona-Massnahmen nicht so aktiv auftreten können, wie geplant. Das Wahlresultat bedeute, dass das Frauenkomitee auch bei künftigen Wahlen aktiv sein müsse, so Burkhardt. «Künftig müssen insbesondere die Parteien selbst noch mehr und konsequenter die Frauen fördern.» So überrasche es nicht, sagt sie, wenn die nun grösste Fraktion (Grüne/GLP) keine einzige Frau in der Fraktion habe. «Diese hatten auf ihren Wahllisten jeweils nur Männer doppelt aufgelistet, jedoch keine einzige Frau.»

Gemäss Bruno Bienz, Co-Präsident der Grünen Kriens, hat die Partei für die aktuellen Wahlen Probleme gehabt, Frauen zur Kandidatur zu überzeugen. «Das ist für uns natürlich unbefriedigend. Wir hätten gern einen Frauenanteil von 50 Prozent.» Zwar haben einige Frauen für die Grünen kandidiert. Für die meisten von ihnen sei der Zeitpunkt der Wahl aber schlecht gewesen, sei es wegen Familie, Beruf oder Ausbildung – weshalb sie nicht unbedingt gewählt werden wollten und deshalb auf eine Doppelnennung auf der Liste verzichteten. Bienz: «Sie wollen stattdessen bei einem allfälligen Rücktritt eines Fraktionsmitglieds nachrücken können, wenn der Zeitpunkt für sie besser passt.» Bienz erwähnt einen schon oft geäusserten Grund, warum Frauen sich eine Kandidatur gründlich überlegen:

«Sie kandidieren nur dann, wenn sie wirklich Ambitionen haben. Männer gehen eine Kandidatur lockerer an.»

Dass der Frauenanteil in Luzern und Emmen gestiegen ist, hat vor allem mit den Linken zu tun. 10 der 16 gewählten Grossstadträtinnen gehören SP, Grünen oder Jungen Grünen an. In Emmen stellen SP, Grüne und GLP immerhin 9 von 15 Einwohnerrätinnen. Dies hat womöglich damit zu tun, dass auf fast allen dieser Listen die Mehrheit der Kandidierenden weiblich war. Der Anteil Frauen auf den Wahlzetteln dürfte demnach einen Einfluss auf den Frauenanteil bei den Gewählten haben.

Aber: Obwohl bei der L20 in Horw wie auch bei SP und Grünen in Kriens immerhin fast die Hälfte der Kandidierenden Frauen waren, sind diese bei den Linken in diesen Parlamenten nun schlecht vertreten. Die Krienser Grünen haben gar nach wie vor keine einzige Frau in der Fraktion, bei der SP Kriens gehen zwei von fünf Sitzen an Frauen – nur einer mehr als vor vier Jahren. Auch bei der L20 in Horw sind nur drei von zehn Sitzen durch Frauen besetzt. 2016 bestand in der L20-Fraktion noch eine Mehrheit von fünf Frauen gegenüber drei Männern.

Am wenigsten Frauen bei der SVP

Am niedrigsten ist der Frauenanteil über alle Parlamente betrachtet bei der SVP. In allen vier Parlamenten schaffte jeweils gerade einmal eine Frau den Einzug in die SVP-Fraktion – eine ähnliche Bilanz wie vor vier Jahren. Wobei auf den SVP-Wahllisten auch nirgends mehr als drei Frauen aufgeführt waren – und überall mindestens zehn Männer. Bei den anderen bürgerlichen Parteien ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichener: Die FDP schafft es in Horw mit drei Frauen und drei Männern zu einem 50-50-Verhältnis, in Emmen immerhin zu einem Frauenanteil von einem Drittel – in beiden Fällen eine Steigerung im Vergleich zu 2016. In Kriens hingegen ist die FDP-Fraktion weiterhin rein männlich, während in Luzern zwei von neun FDP-Sitzen an Frauen gehen – einer weniger als vor vier Jahren.

Im Vergleich zu 2016 ist das Geschlechterverhältnis bei der CVP konstant: Weiterhin ausgeglichen ist es mit zwei Frauen und zwei Männern bei der CVP Kriens – zählt man die JCVP-Parlamentarierin dazu, gibt es in der Krienser CVP-Fraktion neu sogar eine Frauenmehrheit –, und annähernd ausgeglichen ist es mittlerweile bei der CVP Horw mit drei Frauen und vier Männern (2016: drei Frauen, sechs Männer). In Emmen sind jedoch weiterhin nur zwei von neun CVP-Sitzen durch Frauen besetzt, in Luzern zwei von sechs – vor vier Jahren waren es noch drei von sieben. Die GLP hingegen weist eine schlechte Frauenbilanz auf: In Kriens und Horw sind jeweils beide Sitze durch Männer besetzt, in Luzern nach wie vor drei von vier. Ausnahme ist, wie eingangs erwähnt, die GLP in Emmen, deren einziger Sitz an eine Frau geht.

Kanton: Positives Signal für die Gleichstellung

«Es ist sehr erfreulich, dass der Anteil von Frauen in den Gemeindeparlamenten angestiegen ist», kommentiert Edith Lang, Leiterin der kantonalen Dienststelle Soziales und Gesellschaft, das Wahlresultat auf Anfrage. Die Erhöhung sei ein wichtiges und positives Signal für die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann. «Zum einen ist es wichtig, dass die Zusammensetzung der politischen Gremien – auf allen Ebenen des Staates – die Vielfalt der Schweizer Bevölkerung widerspiegelt.» Zum anderen habe die vermehrte Vertretung von Frauen einen Einfluss darauf, dass Themen, die für die Lebensrealität von Frauen von Relevanz sind – wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Care-Arbeit – Eingang in die politische Diskussion finden. «Die Anzahl von Frauen auf den Wahllisten kann dazu beitragen, die Wahlchancen von Frauen zu erhöhen», sagt Lang und ergänzt:

«Hier erscheint es wichtig, dass sich die Parteien dieser Tatsache bewusst sind und versuchen, vermehrt Frauen zu motivieren, sich politisch zu engagieren.»

Im Kanton Luzern ist insbesondere das Netzwerk «Frauen Luzern Politik» aktiv, ein überparteiliches Netzwerk aller Kantonsratsparteien. Unter anderem durch dessen Wirken stieg bei den kantonalen Wahlen vor einem Jahr der Anteil von Frauen im Kantonsparlament. Lang: «Der Kanton Luzern hat in der Vergangenheit unter anderem Projekte unterstützt, die darauf abzielen, Frauen für die Übernahme politischer Ämter zu motivieren, so etwa einen Anlass des Netzwerks ‹Frauen Luzern Politik› im vergangenen Jahr.»

Etwas kritischer beurteilt Maria Pilotto das Resultat. Die wiedergewählte SP-Grossstadträtin ist Gleichstellungsfachfrau und setzt sich auch im Stadtparlament oft für spezifische Frauenthemen ein. «Die letztjährige Frauenwahl im Kantons- und Nationalrat hat sich bei den Luzerner Gemeindeparlamenten nicht so stark durchgesetzt», sagt sie. «Ein Drittel Frauen in Gremien ist aus wissenschaftlicher Sicht das absolute Minimum, um zu zeigen, dass Frauen keinen Sonderstatus mehr haben und ihre Präsenz in der Politik langsam an Normalität gewinnt.» Bis zu den letztjährigen Wahlen sei der Schwung betreffend Frauenwahl aus den neunziger Jahre wieder abgeflaut, so Pilotto und fügt an:

«Deshalb müssen wir alle dringend an der politischen Frauenförderung dranbleiben. Ansonsten werden die schwarz-grauen Anzugswände der Männerregierungen wie in Luzern oder neuerdings auch Uri bestehen bleiben.»