Im ersten halben Jahr 2024 dürfte der Kantonsrat fast 40 Geschäfte behandeln

Kaum hat der Zuger Kantonsrat die letzte Sitzung des Jahres 2023 abgehalten, hat das Büro des Kantonsrats bereits das Arbeitsprogramm des Parlaments für die ersten beiden Quartale des kommenden Jahres veröffentlicht.

Knapp 40 Geschäfte, ohne einfache parlamentarische Vorstösse und ohne regelmässige Geschäfte wie Budget, werden dem Kantonsrat in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres vorgelegt. Darunter sind auch einige, die in der Behandlung vom Büro des Kantonsrats als komplex eingestuft werden.

Drei Direktionen mit komplexen Vorlagen

Fünf Geschäfte sind vom Büro des Kantonsrates als komplex eingestuft. Sie stammen aus drei der sieben Direktionen. Zwei aus der Baudirektion und jeweils eines aus der Sicherheits-, der Gesundheits- und der Finanzdirektion.

Die Baudirektion legt die Freigabe eines Objektkredits für das Projekt Bereichsrechner Lichtsignalanlagen vor. Dieses soll gemäss Arbeitsplan im ersten Quartal in den Kantonsrat kommen und durch die Kommissionsberatungen gehen. Die erste Lesung ist für das zweite Quartal 2024 geplant.

Die Baudirektion legt dem Parlament zudem eine Anpassung des kantonalen Richtplans zu den Themen Siedlung, Wald, Gewässer, Strassen und Veloverkehr vor. Dieses Geschäft benötigt nur eine Lesung. Diese soll im zweiten Quartal stattfinden.

Steuern im Strassenverkehr dürften für Diskussionen sorgen

Gefordert sein wird die Sicherheitsdirektion. Die Teilrevision des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr soll im zweiten Quartal beraten werden. Aktuell berät eine ad-hoc-Kommission das Geschäft. Die Teilrevision sieht einen Paradigmenwechsel vor. Die Ziele der Revision sind die langfristige Sicherstellung der Spezialfinanzierung Strassenbau und die Förderung einer energieeffizienten Mobilität, heisst es dazu in der regierungsrätlichen Vorlage.

Dazu soll die aktuelle Besteuerung nach Hubraum abgelöst werden. Denn dieser wird immer kleiner, während die Motoren immer stärker werden. «Dadurch sinken die durchschnittlichen Steuereinnahmen pro Fahrzeug», schreibt der Regierungsrat. Deshalb sollen als neue Steuerparameter das Gesamtgewicht und die Leistung gelten. Zudem sollen durch einen zeitlich begrenzten Bonus besonders energieeffiziente Fahrzeuge gefördert werden.

Ausbildungsoffensive in der Pflege starten

Aktuell berät die ständige Kantonsratskommission Gesundheit und Soziales das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege , das von der Gesundheitsdirektion vorgelegt wird. Darin geregelt wird die erste Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative. Es umfasst die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, die von der Initiative geforderte Ausbildungsoffensive.

«Das Bundesparlament verabschiedete im Dezember 2022 ein entsprechendes Gesetz, welches auf kantonaler Ebene in einem Einführungsgesetz umgesetzt wird», schreibt die Regierung in der Vorlage. Das Einführungsgesetz regelt «die Beiträge des Kantons an die Betriebe, an die höheren Fachschulen sowie an Personen, die sich zu einem Pflegeberuf ausbilden lassen.»

Schliesslich legt die Finanzdirektion im Rahmen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer das Gesetz über Standortentwicklung vor.

Das Kantonsparlament wird sich ebenso mit einer Reihe von Teilrevisionen im Gerichtsorganisationsgesetz beschäftigen. Ausserdem soll bis zur Jahresmitte der Objektkredit für die Planung der neuen Kantonsschule Rotkreuz und den damit verbundenen Landerwerb unter Dach und Fach sein. Der Zuger Kantonsrat trifft sich am 25. Januar zur ersten Sitzung im neuen Jahr.