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Härtefallklausel
Zug und Schwyz wollen Schraube bei Ausschaffungen anziehen – Luzern und Uri nicht
Bindungen zum Herkunftsland sollen bei Landesverweisen keine Rolle mehr spielen: Was im Nationalrat diskutiert wird, stösst in der Zentralschweiz auf gemischte Reaktionen. Klar ist: Auf Gerichtsurteile allein kommt es nicht an.
Luzern, hier das Kantonsgericht, erteilte 2025 bei zwei Dritteln der möglichen Fälle einen Landesverweis.
Wie konsequent werden Ausländer, die wegen schwerer strafbarer Handlungen verurteilt worden sind, ausgeschafft? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Hintergrund ist eine parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor ...