Die Motion des SVP-Landrats Christian Schuler aus Erstfeld geht auf den Dezember 2023 zurück und nimmt unter anderem Bezug auf das negative Kantonsbudget von 2024. Die Finanzkommission des Kantons forderte damals in einer eigenen Motion die Lockerung der Schuldenbremse. Ein höheres Defizit sollte zulässig werden, um dadurch die Grenzwerte für ein Spar-und Massnahmenpaket zu erhöhen. Für Christian Schuler der falsche Weg: «So bleibt das System aber nach wie vor statisch und könnte in ausserordentlichen Situationen zu unbeweglich sein», hielt er damals fest. Für eine Anpassung der Schuldenbremse sei zudem eine Volksabstimmung notwendig.
Motion
Gefordert: Mehr Planungssicherheit dank finanzpolitischen Reserven in Uri
Ein Vorstoss aus den Reihen der SVP möchte, dass die Urner Regierung finanzpolitische Reserven bildet. Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor.
Das Geld des Kantons soll nicht in einem Tresor, bildlich gesprochen, vor sich hin vegetieren, das fordert ein SVP-Landrat.
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