Für Sicherheit sorgen statt sich mit Gendersternchen beschäftigen

Vor der Session dachten wir alle, dieses Mal ist nicht viel los. Keine allzu wichtigen Geschäfte und Debatten – und dann kam der Ukraine-Krieg. Jeder von uns verurteilt diese brutale Invasion. Sie bringt Leid, Zerstörung und Tod. Opfer dieses Krieges ist vor allem die einfache Bevölkerung – und zwar in beiden Ländern.

Gleichzeitig müssen wir uns fragen, was dieser Krieg für die Schweiz bedeutet. Ich denke, wir kommen wieder auf die Grundlagen des Lebens zurück: Sicherheit, Ernährung, Energieversorgung. Konkret heisst das: Wie verteidigen wir notfalls unser Land? Wie abhängig sind wir von ausländischen Lebensmitteln? Wie stärken wir die Stromversorgung in der Schweiz?

SP und die Grüne solidarisieren sich mit der ukrainischen Bevölkerung. Gleichzeitig wollen sie unsere Verteidigungsarmee abschaffen, die neuen Kampfjets mit einer Initiative abschiessen und die Bürger entwaffnen. Das ist unglaubwürdig und fahrlässig. Die Schweizer Armee braucht die nötigen Mittel, damit wir unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen können.

Russland und die Ukraine gehören zu den grössten Getreide- und Dünger-Produzenten der Welt. Nun ist die Versorgungskette gefährdet. Aktuell könnten wir mit der inländischen Produktion nur jede zweite Person in der Schweiz ausreichend ernähren. Extreme ökologische Vorschriften haben unseren Selbstversorgungsgrad schrumpfen lassen. Hier braucht es dringend eine Korrektur: Statt Schmetterlinge zu zählen, müssen wir wieder mehr Lebensmittel in der Schweiz produzieren.

Uns geht der Strom aus. Elektroautos, Wärmepumpen, ungebremste Zuwanderung – unser Strombedarf steigt massiv. Schon 2024 laufen wir in einen Strom-Engpass. Dann wollen die Linken und Grünen noch die Kernkraftwerke abstellen und verhindern mit Öko-Einsprachen Wind- und Wasserkraft-Anlagen. Das geht alles nicht auf. Die zuständige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält aber unbeirrt an ihrem ökologischen Blindflug fest. Aber mit ein paar Windrädchen lösen wir das Stromproblem nicht. Wir brauchen eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung ohne Technologieverbote.

Kurz gesagt: Wir sollten wieder die wichtigen Themen ins Zentrum rücken, statt uns mit Gendersternchen zu beschäftigen.

Peter Keller, SVP-Nationalrat Nidwalden