Wer die Traktandenliste der Session vom 24. und 25. März betrachtet, reibt sich verwundert die Augen: Der Kantonsrat wird über kein einziges Geschäft der Regierung entscheiden können – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Das zeigen Recherchen unserer Zeitung und Abklärungen von Silvan Wechsler, Leiter der Abteilung Parlamentsdienste bei der Staatskanzlei.
Politik
Flaute bei den Geschäften der Regierung: Luzerner Kantonsrat kann sich nur noch mit sich selber beschäftigen
Für die März-Session des Luzerner Kantonsparlaments ist zum ersten Mal seit 20 Jahren kein Geschäft der Regierung traktandiert. Ist die Exekutive nur noch am Verwalten statt am Gestalten? Auf keinen Fall, finden sieben führende Politiker.
Die Session vom Oktober 2024 war mit Geschäften wie Budget, Aufgaben- und Finanzplan, OECD-Mindestbesteuerung und innerkantonalem Finanzausgleich im Gegensatz zur kommenden März-Session reich befrachtet.
Foto: Boris Bürgisser (21. 10. 2024)
