12.03.2020, 05:12 Uhr
Robert Knobel
Sie versprachen am Anfang Ihrer Amtszeit, genauer zu budgetieren. Doch Budgets und Rechnungen liegen weiterhin weit auseinander. Weshalb?Franziska Bitzi: Die Ursache liegt auf der Einnahmenseite, die sich weniger genau planen lässt als die Ausgabenseite, bei der wir eine hohe Budgetgenauigkeit haben. Ausserordentliche und überdurchschnittliche Erträge wie Einzelfälle bei den Erbschafts- oder Grundstückgewinnsteuern sind nicht budgetierbar. Im Jahr 2019 wurde nun erstmals das Budget nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 vorgenommen, das heisst die Führung mit Globalbudgets und politischen Leistungsaufträgen. Gleichzeitig gab es Anfang 2019 eine dreimonatige budgetlose Phase, was zu Projektverzögerungen, weniger Investitionen und weniger Abschreibungen führte. Ein allgemeines Problem der öffentlichen Hand sind der frühe Beginn des Budgetprozesses und das vorgegebene Vorsichtsprinzip: Lieber positive als negative Überraschungen, nach Gesetz dürfen Budgetkredite nicht überschritten werden. Die Stadt Luzern budgetiert immer so realistisch wie möglich und schneidet insgesamt im Städtevergleich bei der Budgetgenauigkeit gut ab.Falls es so weiter geht mit den hohen Überschüssen: Wann wird eine Steuersenkung aktuell?Leider wird das vorläufig nicht möglich sein. Für das laufende Jahr 2020 wurde der Steuerfuss der Stadt Luzern aufgrund der AFR18 von 1,85 auf 1,75 gesenkt. In der Finanzplanung zeichnen sich hohe Defizite ab. Bevor wir aber ein Haushalts-Konsolidierungspaket schnüren, d.h. bevor wir das Sparziel quantifizieren können, brauchen wir den Rechnungsabschluss 2020 auf Grundlage der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden; aktuell gibt es noch hohe Unsicherheiten, was die effektiven Auswirkungen sein werden und welche Prognosen eintreffen. Ebenfalls gegen eine Steuersenkung sprechen die beträchtlichen Investitionsvorhaben, die möglichst aus eigener Kraft zu finanzieren sind. Das bedeutet, dass die anstehenden Investitionen durch die aktuelle Generation zu finanzieren sind und dadurch nicht erhebliche Altlasten (in Form einer hohen Verschuldung) an die nächste Generation weitergegeben werden sollen.Die Stadt hat die Abstimmung über die AFR18 verloren und hofft auf das Bundesgericht. Warten Sie zurzeit einfach ab – oder kämpfen Sie weiter für eine Anpassung der Finanzreform?Die AFR18 ist per 1. Januar 2020 in Kraft getreten und wir haben uns nach dem Volksentscheid vom letzten Mai darauf eingestellt. Wir werden aber weiter kämpfen gegen die zunehmende Kostenverschiebung zu Lasten der Gemeinden im Allgemeinen und für eine gerechte Abgeltung der Zentrumslasten. Inzwischen merken immer mehr Gemeinden und vielleicht auch der Verband Luzerner Gemeinden, dass die AFR18 Korrekturen brauchen wird.Sie sagten einmal, der Fokus der Wirtschaftspolitik sollte nicht mehr auf grossen Büroflächen liegen. Wo sehen Sie die neuen Schwerpunkte der nächsten Jahre?Luzern ist ein KMU-Kanton. Mir sind Vielfalt und Innovation wichtig. Das schliesst die bereits in der Stadt domizilierten grossen Unternehmen ein, aber weitere Ansiedlungen, die viel Platz brauchen, sind aufgrund der eher kleinen Gemeindefläche nur schwer möglich. Chancen bietet hier zum Beispiel die Überbauung des Gleisareals Rösslimatt, was zu Rochaden bei den Büroflächen führen wird. Wichtig sind auch Co-Working-Spaces für Start-ups. Branchen wie Cleantech oder Kreativwirtschaft arbeiten in Partnerschaften und brauchen weniger grosse zusammenhängende Flächen.Die Ladenöffnungszeiten entsprechen trotz Anpassung des kantonalen Gesetzes noch nicht ganz den Wünschen der Stadt. Starten Sie nun einen neuen Versuch mit der Tourismuszone?Ich bin froh über die Verlängerung um die umsatzstarke Stunde am Samstagnachmittag. Sonst fahren die Leute zum Einkaufen in die Nachbarkantone. Die gleichzeitige Beschränkung auf einen Abendverkauf schränkt die Freiheit des Markts leider wieder ein. Mit der Anpassung im kantonalen Gesetz muss nun zuerst Praxiserfahrung gesammelt werden: Eine weiter gehende Verlängerung müsste dem Bedürfnis der Branche entsprechen. Die speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäfte profitieren schon heute von besonderen Öffnungszeiten.
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