Finanzausgleich: Kanton Uri und Gemeinden nähern sich an

Florian Arnold

Die Wogen zwischen den Gemeinden und dem Kanton scheinen geglättet: Noch 2016 gab es einen regelrechten Aufstand gegen die Ideen der Regierung, den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden anzupassen – und diese über den Wirkungsbericht öffentlich zu machen. Die Änderungen hätten die Gemeinden wesentlich stärker zur Kasse gebeten.

2017 setzte sich schliesslich eine Arbeitsgruppe mit den Anpassungen auseinander. Den entsprechenden Bericht nahm der Landrat gestern deutlich mit 49 zu 6 Stimmen (2 Enthaltungen) ohne Wertung zur Kenntnis. Die Gegenstimmen galten dem Vorschlag von Bernhard Walker (CVP, Isenthal), den Bericht negativ zur Kenntnis zu nehmen.

Schwache Gemeinden weniger beachtet

Als Vertreter einer Randgemeinde könne er nicht hinter den Vorschlägen stehen, so Walker. Seiner Meinung nach wird der neue Filag die Abwanderung aus den Seitentälern verstärken. Man habe bei den Anpassungen ausschliesslich technische Kriterien beachtet. «Früher hat man jeweils Wert darauf gelegt, dass die finanzschwächsten Gemeinden nicht die grössten Verlierer sind.»

Im vorliegenden Fall sei es sogar so, dass die drei ressourcenschwächsten Gemeinden Isenthal, Spiringen und Unterschächen prozentual die grössten Solidaritätsbeiträge leisten müssen – dies an Gemeinden, die teilweise einen um 20 Prozentpunkte tieferen Steuersatz aufweisen würden.

Aufgabenteilung bereinigt

Diesen Umstand bezeichnete auch Fraktionssprecher Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) als «unschön». Jedoch steht der Grossteil der CVP hinter dem neuen Vorschlag und sieht darin – wie auch der Rest des Rats – einen Kompromiss. «Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird bereinigt», so Zurfluh. Auch die FDP-Fraktion stand hinter dem neuen Vorschlag, der eine «gute Geschichte» sei, wie es Georg Simmen (FDP, Realp) ausdrückte. Fehlanreize hätten auf diese Weise korrigiert werden können.

Uri übernimmt mehr Aufgaben

«Der Bericht zeigt, dass es möglich ist, gemeinsam Lösungen zu finden», sagte Sylvia Läubli (SP, Erstfeld). Die Gemeinden würden von höheren Steuereinnahmen durch das Ressourcenwachstum profitieren. Von den sinkenden Beiträgen durch den Nationalen Finanzausgleich aber sei nur der Kanton betroffen. «Dieses Problem erfordert einen Ausgleich», so Läubli. Der Kanton Uri übernehme heute mehr Aufgaben von den Gemeinden als dies andere Kantone täten. Dies sei richtig, weil sonst kleine Gemeinden an ihre Grenzen stossen würden. «Es wäre aber falsch, mit dem Finanz- und Lastenausgleich allzu kleine Einheiten noch zu fördern», so Läubli. Für Gemeindefusionen brauche es neue Denkansätze.

Im neuen Vorschlag enthalten ist ein sogenannter Globalbilanzausgleich. Dabei geht es um einen zweckfreien Betrag pro Einwohner, der vom Kanton zu den Gemeinden fliesst – allerdings nur so lange es dem Kanton finanziell gut geht. Wenn sich die Kantonsfinanzen verschlechtern, wird der Betrag gesenkt, respektive wird ein solidarischer Beitrag von den Gemeinden verlangt.

Externe Begleitung erhält Lob

Diesen an die Situation gekoppelten Ausgleichsmechanismus erachtet die SVP-Fraktion als richtig. «Bei der aktuell guten Finanzlage des Kantons wäre es falsch, die Kosten auf die Gemeinden zu verschieben», sagte Christian Schuler (SVP, Erstfeld). Lob hatte er für den externen Projektleiter übrig, dessen Einsatz zu Beginn kritisch hinterfragt worden war. Dieser sei aber ein zentraler Faktor gewesen, um dem vorliegenden Gesamtwerk zum Durchbruch zu verhelfen. «Längst überfällig» sei, dass der Zivilschutz neu als Kantonsaufgabe angeschaut werde. Korrekt sei es, den «artfremden Kantonsbeitrag» an die Langzeitpflege zu streichen.

«Das ist eine gute Basis»

Die neue Berechnung der Schülerpauschalen stiess bei den Fraktionen ebenfalls auf Gehör. Wie Finanzdirektor Urs Janett ausführte, konnten die Gemeinden bis anhin durch Anstellungen von Lehrpersonen die Berechnung beeinflussen. Neu soll dies nicht mehr möglich sein. Janett zeigte Verständnis für die Sorgen der kleinen Gemeinden. Bei der Vorlage sei es aber nicht darum gegangen, auf Einzelne zu fokussieren, sondern auf das Ganze. Die kleinen Gemeinden sicherte Janett aber Unterstützung zu, geeignete Lösungen bei Engpässen zu suchen. Vom der Ausarbeitung des neuen Filag gab sich der Finanzdirektor überzeugt: «Der Prozess hat die Gemeinden und den Kanton näher zusammen gebracht. Das ist eine gute Basis.»