Fernmeldedienste und Innovationsförderung im Tourismus: Regierungsrat sieht Änderungen vor

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) möchte die Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) ändern. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu, teilt die Staatskanzlei Luzern mit. Er beantragt zudem drei Ergänzungen:

• Da 70 Prozent der Notrufe über Mobiltelefone erfolgen, müsse dargelegt werden, wie die Blaulichtorganisationen und die kritischen Infrastrukturen in die Alarmierungs- und Meldeprozesse einbezogen werden.

• Ausserdem beantragt der Regierungsrat die Einführung einer Pflicht zur selektiven Blockierung von Internetzugängen oder Adressierungselementen im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen. Eine solche Blockierung erscheine im Hinblick auf Cyberangriffe als sinnvoll.
• Schliesslich sollen die Anbietenden verpflichtet werden, Störungen im Betrieb ihrer Fernmeldeanlagen und -dienste unverzüglich zu melden, wenn bereits 1000 Kundinnen und Kunden potenziell von einem Ausfall betroffen seien, der länger als 15 Minuten dauert.

Regierungsrat begrüsst Ausweitung der Innovationsförderung im Tourismus

Weiter schlägt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus vor. Das Förderprogramm Innotour soll für innovative Projekte im Tourismus für den Zeitraum 2023–2026 ausgeweitet werden. Damit soll die Erholung des Tourismus nach der Coronapandemie unterstützt werden. Die Bundesbeiträge für Innotour-Projekte sollen befristet von bislang 50 auf maximal 70 Prozent erhöht werden.

Der Tourismus im Kanton Luzern sei von der Coronapandemie stark betroffen. Der Regierungsrat sieht deshalb das vorgeschlagene Recovery-Programm als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemiefolgen im Tourismus und unterstützt die Ausweitung der Innovationsförderung durch Innotour. (cn)