FDP Obwalden bleibt der Finanzstrategie treu

Markus von Rotz

Im Obwaldner Kantonsrat hatte die FDP-Fraktion die Vorlage mehrheitlich unterstützt, die Pro-Inserate sind darum bereits erschienen. Dennoch liess die Parteileitung am Mittwoch in Sarnen die Vorlage kontrovers diskutieren. Neben Finanzdirektorin Maya Büchi, welche das Dossier ausführlich vorstellte, waren der Kernser Gemeindepräsident André Windlin (Stimme der Gemeinden) und Kantonsrat Branko Balaban («kritische Stimme») eingeladen, ihre Sicht darzulegen.

Während Büchi erneut davor warnte, dass bei einem Nein ein budgetloser Zustand drohe und man dann jedes Jahr grosse Diskussionen übers Sparen und eine allfällige Steuererhöhung haben werde, versuchte Windlin der Sache Brisanz zu nehmen: «Meines Erachtens wird die Vorlage etwas hochgespielt. Wir erachten die Vorlage als Korrekturmassnahme im Prozess unserer erfolgreichen Steuerstrategie», sagte er im Namen der sieben einstimmig hinter der Vorlage stehenden Gemeindepräsidenten. «Die Steuerstrategie geht nach wie vor auf, wenn auch nicht für alle Gemeinden genau gleich. Weiterhin sind wir einer der attraktivsten Kantone der Schweiz, und was das Volk immer wieder vergisst, ist, dass man heute bis zu einem Drittel weniger Steuern bezahlt als vorher.» Wenn wie im Kantonsrat von der SVP gefordert separat über die Steuererhöhung abgestimmt und diese abgelehnt würde, wäre das für ihn das schlechteste Szenario: «Jeder Franken, der dem Kanton fehlt, erhöht den Druck auf die Gemeinden.»

«Ich bin nicht dagegen, aber wir gehen zu weit

Branko Balaban hatte mit seinem Fraktionskollegen Thomas Zumstein und der SVP-Fraktion die Vorlage im Kantonsrat abgelehnt. In einem immer härter werdenden Steuerwettbewerb erhöhe der Kanton den Preis nochmals. «Ich bin nicht dagegen, aber wir gehen zu weit.» Dass die Gemeinden die Vorlage begrüssten, verstehe er, schliesslich gingen sie als Sieger hervor. «Die Gemeinden nehmen 6 Millionen Franken zusätzlich ein, obwohl ihr Aufwand nur um 3 Mio. steigt. Das sind Steuern auf Vorrat.»

Er rechnete dann vor, dass man das Ergebnis locker um ein paar Millionen verbessern könne. Sein Rezept: Höhere Abgaben der Kantonalbank und des Elektrizitätswerks, weniger Geld für die Gemeinden, ferner könnte die Regierung in eigener Kompetenz laut Büchi nochmals 6 Millionen einsparen. «Und dann haben wir noch 52 Millionen Franken Schwankungsreserve, das reicht locker für ein Jahr.» Ein budgetloser Zustand sei also nicht nötig. Maya Büchi korrigierte ihn, dass die Reserve nur mehr 41 Millionen betrage und man nicht so einfach bis zum Dezember ein neues Budget hinbekomme, schliesslich bräuchte es über eine Steuererhöhung in jedem Fall eine Volksabstimmung.

Fraktionschef kontert: «Das ist unmöglich»

«Siehst du die politischen Kräfte und Mehrheiten im Kantonsrat nicht? Das ist unmöglich», konterte Fraktionschef Christian Limacher seinen Kollegen. Alt Regierungsrat Paul Federer warnte: «Wo beginnt die Diskussion bei einem Nein?» Zuerst würden sich alle fragen, ob die Vorlage wegen der Steuern, der Prämienverbilligung, der Autoabzüge oder der zu kleinen Investitionen abgelehnt worden sei, statt dass man die Korrekturen anpacken würde. Zudem hätte die FDP mit nur 8 von 55 Ratsmitgliedern einen schweren Stand, «denn die Vorstellungen gehen im Kantonsrat stark auseinander, und auch mit den Gemeinden wäre es ein Kraftakt. Die Vorlage ist ein grosser Kompromiss, und da müssen wir einfach durch.»

Alt Kantonsrat Ernst Michel aus Kerns schloss sich an, formulierte es aber positiver. Er sei noch immer stolz, beim Start der Steuerstrategie dabei gewesen zu sein. «Das Selbstwertgefühl der Obwaldner ist heute ganz ein anderes.» Heute sei Obwalden deswegen sehr attraktiv, aber nicht nur wegen der tiefen Steuern, sondern auch etwa dank der aufdatierten Infrastruktur. Er sage darum Ja zur Vorlage, «weil Stabilität noch viel wichtiger ist als vor Jahren.» Schliesslich sagten die rund 40 Anwesenden mit 27:5 Stimmen Ja zur Vorlage.

Klare Parolen auch auf nationaler Ebene

Die beiden Ernährungsinitiativen lehnt die FDP Obwalden diskussionslos und ohne Gegenstimme ab. Beide hätten ähnliche Ziele und ähnliche Folgen wie teurere Lebensmittel und eingeschränkte Angebotsvielfalt. Leichtes Spiel hatte Monika Küng, Co-Präsidentin von Pro Velo Unterwalden, welche den Gegenbeschluss zur Velo-Initiative vorstellte. Das sei «eine kleine, sinnvolle und breit abgestützte Ergänzung der Bundesverfassung», zu welcher die FDP einen massgeblichen Beitrag geleistet habe: Sie habe ihr mit dem Antrag, der Bund solle die Zuständigkeit der Kantone wahren, in Bern zur Mehrheit verholfen. Die Parole fiel «grossmehrheitlich» aus – weil sich eine klare Mehrheit abzeichnete, unterbrach der Präsident Stimmenzähler Paul Federer, bevor dieser fertig war.