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Gemeindeversammlung

FDP Attinghausen hält Steuererhöhung für verfrüht – und schlägt Kompromiss vor

Die FDP-Ortspartei hat sich mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 27. November beschäftigt. Zu reden gab vor allem die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuererhöhung.

Die Parteiversammlung der FDP Attinghausen wurde erstmals von den Co-Präsidentinnen Nadine Arnold und Zita Stadler geleitet. Dabei ging es zunächst um die Wahlen von 2024. Nicole Gisler-von Rotz wurde als Nachfolgerin von Markus Zurfluh für die Landratswahl nominiert. Und die von der FDP Uri bereits für die Regierungsratswahlen Nominierten, Georg Simmen und Petra Muheim, stellten sich der Versammlung vor.

Co-Präsidentin Nadine Arnold, Regierungsratskandidat Georg Simmen, Landratskandidatin Nicole Gisler-von Rotz, Regierungsratskandidatin Petra Muheim und die zweite Co-Präsidentin Zita Stadler (von links). 
Bild: Bild: zvg

Gemeinderätin Zita Stadler präsentierte den Voranschlag 2024 der Gemeinde. Auch wenn der ein deutliches Minus aufweist, unterstützt die Versammlung die Vorlage ohne Gegenstimme.

Steuererhöhung auf 97 statt 102 Prozent

Mehr zu diskutieren gab die vom Gemeinderat vorgeschlagene Erhöhung der Einkommenssteuer von 92 auf 102 Prozent. Auch wenn sich grössere Investitionen wie etwa bei der Kreisschule Seedorf abzeichnen, sei es verfrüht, eine Steuererhöhung und erst noch in diesem Ausmass vorzunehmen. So sei erst gerade 2022 bei der Diskussion um die baulichen Investitionen in die Gemeindeverwaltung versprochen worden, dass dies zu keiner Steuererhöhung führen werde. Auch sei es falsch, nach dem sehr positiven Rechnungsergebnis von 2022, das um mehr als 400’000 Franken besser abschloss als budgetiert, mit so einer tiefgreifenden Steuererhöhung zu kommen.

Nach eingehender Diskussion stimmte die Parteiversammlung einem Kompromissvorschlag zu, eine Steuererhöhung von 92 auf lediglich 97 Prozent zu beantragen. Es gab aber auch Stimmen gegen eine Steuererhöhung. Auch bei der Erhöhung der Feuerwehrsteuer wollen die Freisinnigen weniger weit gehen als der Gemeinderat. Sie beantragen eine Steuererhöhung von 60 auf 120 statt auf 150 Franken.

Anschliessend berichteten Ständerat Josef Dittli aus Bundesbern und Landrat Markus Zurfluh aus dem Kantonsparlament. Zum Schluss wurde Zurfluh für seine 17-jährige Tätigkeit als Ortsparteipräsident geehrt. (zvg)

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