EWL soll Industriestrasse-Areal abgeben und die Stadt dafür die Dividende reduzieren

Robert Knobel und Stefan Dähler

Es ist eines der grössten Bauprojekte in Luzern: Auf dem Areal der stadteigenen Energie Wasser Luzern AG (EWL) an der Industriestrasse soll in Etappen bis 2027 eine Überbauung mit Feuerwehrstützpunkt, Rettungsdienst, 72 Wohnungen sowie einem Pflegezentrum mit 81 Zimmern entstehen. Der EWL-Hauptsitz sowie Büros der Stadtverwaltung sollen dort ebenfalls Platz finden.

Nun bringt die SP in einem Postulat ein spezielles Tauschgeschäft aufs Tapet: Der Stadtrat soll EWL vorschlagen, das Grundstück als Sachdividende der Stadt Luzern abzugeben. Im Gegenzug würde die Stadt einmalig die Ausschüttung der Bardividende reduzieren. Zur Einordnung: 2020 lieferte EWL eine Dividende von 12,2 Millionen Franken ab.

Die Stadt soll das Grundstück dann der EWL-Areal AG, welche die Überbauung realisiert, im Baurecht abgeben. So könne die Stadt ihre «Interessen betreffend Stadtentwicklung direkt einbringen», schreibt die SP. Die EWL-Areal AG gehört je zu einem Drittel der Stadt, EWL und der Baugenossenschaft ABL.

Tausch soll mehr Mittel für Energiewende bringen

Die SP begründet ihren Vorstoss damit, dass der Tausch es EWL ermöglichen würde, sich stärker auf deren Kernaufgabe zu konzentrieren. Damit ist die von der städtischen Politik geforderte Umstellung auf erneuerbare Energien gemeint. Dafür sind grosse finanzielle Anstrengungen nötig. Es sei eine Option, dass EWL noch weitere Grundstücke als Sachdividende abgibt, so die SP. Die Stadtentwicklung dagegen gehöre nicht zu den Kernaufgaben von EWL.

Der Stadtrat nimmt zu hängigen Vorstössen grundsätzlich nicht Stellung. EWL schreibt auf Anfrage, dass für die Bewältigung der finanziellen Herausforderungen die Grundstücke wichtig seien. Der Baurechtszins aus dem EWL-Areal bilde einen Bestandteil der Finanzierungsstrategie «für die erneuerbare Zukunft». Und weiter:

«Eine einmalige Reduktion der Bardividende – wie im Postulat gefordert – würde bei weitem nicht ausreichen, um den kumulierten Baurechtszins des EWL-Areals zu kompensieren.»

Die Versorgungssicherheit mit Energie, Wasser und Telekommunikation habe zudem für EWL höchste Priorität, weshalb das Eigentum der Liegenschaft sehr wichtig sei.

Verkauf anderer Areale ist für EWL durchaus eine Option

Der Verkauf von «nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften» sei jedoch ebenfalls Teil der Finanzierungsstrategie, schreibt EWL. Die meisten davon befänden sich aber ausserhalb der Stadt Luzern. In der Stadt sei das Areal Steghof das einzige «mögliche Entwicklungsareal» im Eigentum von EWL. Ein Verkauf an die Stadt könne geprüft werden.