Europapolitik

Die Luzerner Regierung behält ihre Meinung zu den hoch umstrittenen Verträgen mit der EU für sich

Die Luzerner Regierung findet als einzige in der Zentralschweiz, beim EU-Rahmenvertrag brauche es kein Ständemehr. Öffentlich macht sie das jedoch nicht – im Gegensatz zu anderen Zentralschweizer Kantonen.
Die Mitglieder des Luzerner Regierungsrats mit Fabian Peter (FDP, links), Armin Hartmann (SVP), Michaela Tschuor, Reto Wyss (beide Mitte) und Ylfete Fanaj (SP).
Foto: Philipp Schmidli (20. 5. 2025)

Die Luzerner Regierung hat auf ihrer Website aktuell rund 180 Stellungnahmen zu Geschäften des Bundes aufgeschaltet. So zeigt sie beispielsweise auf, warum sie den Bundesbeschluss «über die Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran» ausdrücklich begrüsst. Ebenfalls als publikationswürdig erachtet sie ihre positive Haltung zum Vertrag «zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gemeinsame Staatsgrenze von Konstanz bis Basel» inklusive der Schaffung einer Grenzkommission.

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