Aussenpolitik

Luzerner Kantonsrat stützt Regierung in der Europafrage

Geht es nach der SVP, soll sich die Regierung für das Ständemehr bei der Abstimmung über den EU-Rahmenvertrag einsetzen. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats und die Exekutive selber sehen das anders.
Die Mehrheit des Luzerner Kantonsrats ist dagegen, dass sich die Regierung für das obligatorische Referendum bei der Abstimmung über das Rahmenabkommen mit der EU einsetzt.
Foto: Symbolbild: Alessandro Della Valle/Keystone

Für die SVP ist klar: Die Luzerner Regierung soll beim Bund eine Standesinitiative einreichen mit dem Ziel, das Paket Schweiz-EU dem Ständemehr zu unterstellen. Dies verlangte die Partei in einer im März eingereichten und am Dienstag im Kantonsrat diskutierten Motion. Das Verdikt über den Vorstoss fiel nach angeregter Diskussion klar aus: 78 Kantonsratsmitglieder lehnten die Motion ab, 28 wollten sie erheblich erklären.

Weiterlesen?

Dieser Inhalt ist nur mit einem Digital-Abo sichtbar.

Abo

Digital ohne E-Paper

1 Monat für
CHF 19.-

monatlich kündbar

Gedruckt & Digital mit E-Paper

1 Jahr für
CHF 394.-