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Parlament
EU-Abkommen: Zentralschweizer Politiker uneins über Ständemehr
Soll bei der Abstimmung über die neuen EU-Verträge auch das Ständemehr gelten oder nicht? Die Luzerner und Zuger Politiker im National- und Ständerat sind sich uneins.
Während die Beziehungen zu den USA bröckeln, will der Bundesrat die Abkommen mit der EU festigen. Die neuen Verträge decken unter anderem Stromabkommen, Rechtsübernahmen und Schiedsverfahren mit dem Europäischen Gerichtshof ab.