«Energie ernten, die wir gratis haben» – Bürgerliche und Linksgrüne spannen beim Stromgesetz zusammen

Eine breite Luzerner Polit-Allianz versammelte sich am Dienstag im Kulturhof Hinter-Musegg, um für das Stromgesetz zu weibeln. Die Bevölkerung wird am 9. Juni über den sogenannten Mantelerlass befinden, der mit verschiedenen Gesetzesanpassungen den Zubau von erneuerbaren Energien beschleunigen und fördern will.

Das Komitee in Luzern setzt sich aus allen grossen politischen Parteien von links bis zur FDP zusammen. Mit Peter With weilte sogar ein SVP-Vertreter an der Medienkonferenz. Seine Partei beschloss an der vergangenen Delegiertenversammlung die Nein-Parole . Noch von Alt-Nationalrat Roland Fischer als Partei-Vertreter vorgestellt, betonte With aber sogleich: «Ich bin heute ausschliesslich für den KGL hier.» Der Stadtluzerner ist Präsident des KMU- und Gewerbeverbands. Der Vorstand des Luzerner Wirtschaftsverbands ist ebenfalls für das Gesetz.

With strich die im Gesetz vorgesehenen Grossanlagen heraus. Dazu gehören sechzehn Wasserkraftprojekte, die ausgebaut oder neu realisiert werden sollen. Falls das Stromgesetz abgelehnt würde, sei das Risiko gross, dass solche Anlagen kaum noch realisiert werden könnten. «Wir hätten eine Pattsituation, wenn künftig Atom- und fossiler Strom wegfällt», so der KGL-Präsident. Der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien schaffe nicht nur Energieunabhängigkeit, sondern auch wirtschaftliche Selbstständigkeit.

«Energie ernten, die wir gratis bekommen»

Als «logische Weiterentwicklung» bezeichnete Mitte-Kantonsrat Markus Bucher das Stromgesetz. Der Co-Präsident des bürgerlichen Vereins «Neue Energie Luzern» ging schnell in den Angriffsmodus. «Die Gegner sprechen von tausenden Windanlagen und wollen die Atomkraft zurück haben, das ist sehr irritierend.» Damit würden Ängste geschürt, die nichts mit dem Gesetz zu tun hätten. Sonne, Wasser, Wind und Erdwärme stünden zum Nulltarif zur Verfügung. «Es macht Sinn, die Energie zu ernten, die wir praktisch gratis von der Natur bekommen.»

Für einige Umwelt- und Landschaftsschützer, die das Referendum ergriffen haben, hat der Zubau von erneuerbaren Energien ein Preisschild. Roland Fischer (GLP) vertrat mit dem WWF Luzern einen Umweltverband, dem dieser Preis nicht zu hoch ist. Der grosse Vorteil des Gesetzes sei, dass achtzig Prozent der Anlagen auf bebautem Gelände realisiert würden. «Damit ist der Konflikt mit dem Natur- und Artenschutz minim.» Das Gesetz sei ein optimaler Mix zwischen Zubau und Naturschutz, da auch Biotope ausgeschieden würden, die nicht beeinträchtigt werden dürften.

Neue Anreize für Solarproduktion

Kantonsrätin Korintha Bärtsch betonte, sie freue sich als Grüne, dass auch bei der Energieeffizienz angesetzt werde. «Der günstigste und sauberste Strom ist jener, den wir nicht produzieren müssen.» Derzeit werde ein Drittel des produzierten Stroms verschleudert. «Diese Energie muss effizienter eingesetzt werden.»

Dies könne beispielsweise durch die Erneuerung von elektrischen Anlagen realisiert werden, sagte FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein. Als Landwirtschaftsvertreter begrüsst er, dass der Anreiz grösser wird, ganze Scheunendächer mit Solarpanels zu bestücken. Dies, weil der Netzanschluss künftig nicht mehr von den Stromproduzenten, sondern den Abnehmern wie der CKW finanziert werden müsste.

Diese Änderung sorge auch bei Hauseigentümern für Planungssicherheit, sagte Gisela Widmer (SP) vom Verband Casafair Zentralschweiz. Auch sei ein Minimalbetrag für kleine Solarstromproduzenten im Gesetz festgeschrieben. Insgesamt würden damit die Kosten gesenkt. «Das ist ein Gewinn für Wohneigentümerinnen und Mieter.»