Eine sozialverträgliche AHV-Lösung und ein klares Nein zur Massentierhaltungs-Initiative

Simon Stadler, Nationalrat CVP / Mitte

In der Wintersession diskutierten wir zwei Vorlagen, die uns nicht nur als künftige Rentnerinnen und Rentner, sondern auch alle Erwerbstätige direkt betreffen. Auch wenn ich das geltende Pensionsalter erst in 32 Jahren erreichen werde, waren für mich die Diskussionen im Nationalrat rund um die AHV und die berufliche Vorsorge sehr spannend.

Wir alle stehen in der Pflicht, künftigen Generationen bei den Sozialwerken nicht nur einen Schuldenberg zu hinterlassen. Jede und jeder muss seinen Beitrag leisten, so Jung und Alt, Frauen und Männer.

Stabilisierung der AHV

Schon heute wird für die Renten mehr ausbezahlt, als durch Erwerbstätige einbezahlt wird. Dies kann nicht ewig so weitergehen. Um die AHV aus dieser Schieflage zu befreien, sind mehrere Reformen bis ins Jahr 2030 notwendig. Die nun vom Parlament verabschiedete AHV-Reform sieht vor, dass das Frauenrentenalter von heute 64 auf 65 Jahre angehoben wird. Dies soll jedoch mit einem sozialen Ausgleich abgefedert werden. Neun Übergangsjahrgänge werden von Rentenzuschlägen zwischen 100 und 240 Franken profitieren, ohne dass dabei auch Ergänzungsleistungen gekürzt werden. Dies muss natürlich auch finanziert werden. Zur Finanzierung soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden. Ich meine, dass das Parlament mit der Reform durchaus eine sozialverträgliche Lösung gefunden hat. Im Rat wurde bereits das Referendum angekündigt. Das Volk wird somit das letzte Wort haben.

Berufliche Vorsorge sichern

Die Reform der beruflichen Vorsorge beinhaltet eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6 Prozent. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird die aktuelle Umverteilung von Jung zu Alt etwas gebremst. Ich meine, dass dies im Interesse der Generationengerechtigkeit wichtig ist. Die AHV als erste Säule basiert auf der Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnerinnen und Rentnern.

Nach dem System der zweiten Säule gemäss dem Kapitaldeckungsverfahren würde eigentlich jeder für sich sparen. Die Kernfrage lautet somit: Wie viel soll nun trotzdem im Zusammenhang mit der Senkung des Umwandlungssatzes von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt werden? Nach der vom Nationalrat getroffenen Lösung soll es nun für die ersten 15 Jahrgänge Ausgleichszahlungen für tiefe und mittlere Einkommen geben. Neu soll zudem auch das Sparen fürs Alter mit zwanzig Jahren beginnen und die Eintrittsschwelle beim Jahresverdienst für die BVG-Pflicht auf 12'500 Franken halbiert werden. So werden in Zukunft auch kleinere Einkommen versichert.

Bei Sportanlagen Randregionen nicht vergessen

Gute Sportinfrastrukturen sind das Fundament für einen erfolgreichen Leistungs-, Jugend- und Breitensport. Dieses Fundament macht uns im Leistungs- und Spitzensport konkurrenzfähig. Mit dem Nationalen Sportanlagenkonzept fördert der Bund alle vier Jahre Sportanlagen von nationaler Bedeutung. In diesem Zusammenhang durfte ich mich im Namen der Fraktion für zeitgemässe Sportinfrastrukturen im Nationalrat einsetzen. Für mich ist es jedoch wichtig, dass auch in Zukunft Randregionen und die Berggebiete vermehrt von den Geldern des Bundes profitieren können. Auch hierzu gibt es Bestrebungen in Bern.

Massentierhaltungs-Initiative

Die Initiative der extremen Tierschützer möchte strikte Massnahmen und ein Verbot von der Massentierhaltung erreichen. Fakt ist jedoch, dass es heute, anders als es die Initiative impliziert, keine Massentierhaltung in der Schweiz gibt. Die Schweizer Landwirtschaft ist sehr kleinstrukturiert. Dies heisst, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind sehr nahe bei den Tieren und kümmern sich sehr vorbildlich um diese. Die Diskussion im Nationalrat war sehr emotional und von viel Ideologie geprägt. Nicht weniger als 55 Rednerinnen und Redner traten während einer fünfstündigen Debatte ans Mikrofon. Die Schweiz hat ein sehr fortschrittliches Tierschutzgesetz. Auch aus diesem Grund wurde die Initiative im Nationalrat mit 111:60 Stimmen bei 19 Enthaltungen klar abgelehnt.