«Eichwäldli»: Die Geschichte einer Hausbesetzung

Simon Mathis

Die «Eichwäldli»-Besetzung dauert nach wie vor an. Letzten Donnerstag weigerten sich die Bewohner, den Schlüssel an die Stadt Luzern zurück zu geben. Am nächsten Tag traf sich Baudirektorin Manuela Jost (GLP) zum Gespräch mit den Hausbesetzern. Zum Verlauf und Fazit der Aussprache wollten sich die Beteiligten nach wie vor nicht äussern.

Auch zu weiter reichende Fragen zum Thema Hausbesetzungen kann der Stadtrat nichts sagen. Als Grund gibt Jost an, dass zurzeit eine Motion der SVP zu diesem Thema hängig sei. Im November letzten Jahres forderte die Partei vom Stadtrat, ein Reglement zu erarbeiten; es soll die zuständigen Behörden dazu verpflichten, Hausbesetzungen innert 48 Stunden anzuzeigen und eine Räumung zu fordern.

Alle schweigen, obwohl es viele Fragen gibt. Zum Beispiel: Wie konnte es überhaupt zur Besetzung kommen? Ein Rückblick gibt Einsichten in eine vertrackte Geschichte.

• 2007: Die Stadt Luzern schliesst einen Mietvertrag mit einer Privatperson ab. Der Vertrag wird schrittweise verlängert.
• 19. September 2017: Die SP/Juso-Fraktion reicht eine Interpellation zum Eichwaldli ein.
• 16. November 2017: Der Stadtrat antwortet auf die Interpellation. Er schreibt schon damals, das Gebäude befände sich in einer «desolaten statischen Situation». Er macht klar, die ehemalige Soldatenstube per Ende 2018 zurückbauen zu wollen. Die Baudirektion habe das Haus seit «über zehn Jahren auf Abbruch bewirtschaftet».
• Dezember 2017: Die kantonale Denkmalpflege stuft den Schutzwert der ehemaligen Soldatenstube herauf: von «erhaltenswert» zu «schützenswert». Das heisst, die Dienststelle muss bei Entscheiden mitreden.
• 23. Mai 2018: Die «Gruppe Eichwäldli» meldet brieflich ein Interesse an, gemeinsam mit der Stadt einen Weg zu finden, das Eichwäldli auch nach 2018 zu erhalten. Die ursprünglich zwölfköpfige Gruppe ist nach eigenen Angaben in den Bereichen Bauhandwerk, Theater, Musik, Illustration, Musik, Umwelt, Grafikdesign und Bildende Kunst tätig. Offizieller Mieter des Gebäudes ist nach wie vor die Privatperson. Ihr Vertrag läuft Ende 2018 aus.
• 25. Mai 2018: Manuela Jost antwortet, dass die Stadt das Gebäude nicht länger vermieten kann – sie wolle es zurückbauen. Jost legt den Bewohnern nahe, sich nach Alternativen umzuschauen.
• 18. Juni 2018: Die «Gruppe Eichwäldli» anerbietet sich per Brief, das Haus im Baurecht zu übernehmen. Sie will es auf eigene Kosten erhalten.
• 23. August 2018: Die «Gruppe Eichwäldli» beginnt, jeden Montagabend ein offenes Nachtessen und jeden Donnerstag einen Mittagstisch zu organisieren.
• Herbst 2018: Kanton und Stadt geben gemeinsam eine Sanierungsstudie in Auftrag. Sie wird im Frühjahr 2019 vorliegen und Grundlage für weitere Entscheide zum Gebäude sein.
• 12. November 2018: Die Gruppe Eichwäldli schreibt einen Brief an Manuela Jost und Stadtpräsident Beat Züsli. Sie betont, dass das Gebäude bis 2030 ohne grossen Aufwand instand und sicher gehalten werden könne. Experten hätten dies mündlich bestätigt. Sie teilen mit, dass mittlerweile neun Menschen im Gebäude wohnen – im Alter zwischen drei Monaten und 35 Jahren.
• 14. Dezember 2018: Eine Expertise trifft bei der Stadt Luzern ein. Laut dieser befinden sich die Bauteile des Gebäudes «in einem alarmierenden Zustand». Es habe sich in der Höhe um 3 Zentimeter und seitlich um 9 Millimeter verschoben.
• 17. Dezember 2018: Die Eichwäldli-Bewohner erhalten Besuch von Vertretern der städtischen Baudirektion. Sie werden aufgefordert, das Gebäude bereits bis am nächsten Tag zu verlassen. Die Stadt fürchtet um die Sicherheit der Bewohner. Eine feuerpolizeiliche Kontrolle wird durchgeführt. Diese kommt zum Schluss, dass die Personensicherheit nicht mehr gegeben ist.
• 18. Dezember 2018: Die Gruppe versichert der Stadt per E-Mail, dass es vorerst zu keinen Menschenansammlungen kommen werde. Manuela Jost und Stadtbaumeister Marko Virant besuchen das Eichwäldli. Sie fordern die Bewohner erneut auf, das Gebäude zu verlassen. Diese weigern sich, ein entsprechendes Dokument zu unterzeichnen. — 20. Dezember 2018: Die Interessengemeinschaft Industriestrasse stellt sich in einer Medienmitteilung hinter die «Familie Eichwäldli». Sie fordert den Stadtrat dazu auf, mit den Bewohnern eine Verlängerung des Mietvertrages zu verhandeln.
• 31. Dezember 2018: Der Mietvertrag zwischen der Privatperson und der Stadt Luzern erlischt.
• 2. Januar 2019: Die Bewohner geben zu verstehen, dass sie das Haus nicht verlassen werden. Sie überweisen die Miete für den Monat Januar. Die Stadt wird diese zurückerstatten.
• 3. Januar 2019: Stadtbaumeister Marko Virant erscheint zur offiziellen Schlüsselübergabe, die Bewohner verweigern diese. Zum ersten Mal sind wieder mehr Besucher im Gebäude – über 50 Menschen nehmen am Mittagstisch teil.
• 4. Januar 2019: Die Hausbesetzer treffen sich mit der Baudirektorin Manuela Jost zu einem informellen Gespräch.
• 8. Januar 2019: Das Gebäude Eichwäldli wird notfallmässig stabilisiert.