Direkt aus den Parteien: Das sind die Themen der Fraktionen

An der kommenden März-Session des Luzerner Kantonsrats stehen für einmal die Vorstösse im Vordergrund. Einerseits debattieren die 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte über die fünf Einzelinitiativen im Zusammenhang mit der Grund- und Notfallversorgung der Spitäler, wo es um die Frage geht, ob ein Leistungsangebot im Gesetz festgeschrieben werden soll. Andererseits sind zwei dringliche Vorstösse eingereicht worden, welche die umstrittene Praxis des Kantons bei den Härtefallgeldern thematisieren: neben einem gemeinsamen Postulat von Mitte, SVP und FDP auch eine Anfrage der SP. Was die Sachgeschäfte betrifft, kann das Parlament beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie Pflöcke einschlagen. Darüber hinaus stehen der Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana sowie die zweiten Beratungen der Steuergesetzrevision 2025 und der Ausbildungsoffensive in der Pflege an.

Die Session vom 18., 19. und 25. März (jeweils von 9 bis 12 und 14 bis 18 Uhr an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern) ist öffentlich. Sie wird auch im Live-Stream auf www.lu.ch übertragen. (avd)

Mitte: Vertrauen in die Gesundheitsversorgung herstellen

Die Traktanden 10 bis 14 behandeln die Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten. Die Einzelinitiative beauftragt eine Kommission, im vorliegenden Fall die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK), zur Erarbeitung einer Botschaft und nicht wie üblich die Regierung. Der Kantonsrat hat an seiner Januar-Session 2023 fünf gleich lautende Einzelinitiativen zur Behandlung an die GASK überwiesen. Die Einzelinitiativen verlangen, das Spitalgesetz so zu ändern, dass darin mindestens eine ausreichende, allen zugängliche ambulante und stationäre Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten Luzern, Sursee und Wolhusen verankert wird. Die GASK teilt das Grundanliegen der Einzelinitiativen und empfiehlt dem Kantonsrat deren Annahme. Aus Sicht der Kommission ist in der Vergangenheit viel Vertrauen in die Leitung der Luzerner Kantonsspital AG verloren gegangen, weil diese mit der Planung eines Leistungsabbaus eine angemessene Grund- und Notfallversorgung für die gesamte Bevölkerung des Kantons gefährdeten. Es ist der Kommission wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung wiederherzustellen, indem der Konsens über das Leistungsangebot der Spitäler gewahrt und die gute und allgemein zugängliche Grund- und Notfallversorgung langfristig gesichert wird.

SVP: Neue Gesetze und Vorschriften

Am Montag diskutiert der Kantonsrat über die Botschaft B15 «Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Umsetzung von Klimamassnahmen», die durch den ideologischen Planungsbericht Klima und Energie und durch die gescheiterte Klimastrategie 2050 des Bundes geprägt ist. Schwerpunkt dieser Botschaft ist die Änderung des Planungs- und Baugesetzes, damit die Verfahren zur Bewilligung von Anlagen und Bauten, insbesondere der Windkraft, schneller abgewickelt werden können. Einerseits begrüsst die SVP Verfahrensbeschleunigungen und auch sinnvolle erneuerbare Energiequellen. Anderseits wird mit der Einführung des kantonalen Plangenehmigungsverfahrens das Stimmrecht der Bevölkerung der Standortgemeinden beschnitten und die Rechtsmöglichkeiten fallen weg. Das heisst, die Stimmberechtigten haben zu den geplanten Windkraftanlagen nur noch wenig zu sagen. Eine weitere Vorlage ist die Grundinfrastruktur für das Laden der E-Autos, was ein Eingriff in die Wahlfreiheit ist. Beim klimaangepassten Bauen sind kleinere Grenzabstände von Bäumen, und für Grundstücksflächen sollen neue Vorschriften für die Versiegelung, Unterbauungsziffer und der Oberflächenmaterialien erlassen werden, welche das Bauen unnötig erschweren und verteuern. Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand.

FDP: Ja zu mehr Freiheit bei der Energie

Die FDP ist die Partei der Freiheit. Entsprechend erachten wir die Energiewende als Chance, mehr Unabhängigkeit vom Ausland zu erreichen. Es ist unser Ziel, künftig nicht mehr Milliarden für Gas und Erdöl an Putin und arabische Feudalherren zu überweisen. Gleichzeitig kämpfen wir für grösstmögliche Sicherheit bei der Stromversorgung. Eines der Mittel zur inländischen Stromproduktion ist die Windkraft. Sie kann rasch gebaut werden und liefert Strom im Winter. Der Nachteil ist die exponierte Lage der Räder. Um den Wind optimal nutzen zu können, müssen diese auf Anhöhen in der freien Landschaft stehen. Es ist verständlich, dass sich in den Standortgemeinden Gruppierungen dagegen aussprechen. Solchen Widerstand gibt es auch beim Bau von Wasserkraftwerken, Stromleitungen und Autobahnen. Deshalb kennen wir seit Jahrzehnten Regelungen, welche die Mitsprache der Gemeinden bei diesen Grossprojekten zugunsten der Allgemeinheit etwas einschränken. Nur so sind die Projekte realisierbar. Ohne beschleunigte Planverfahren brauchen sie Jahrzehnte bis zur Umsetzung. Die Ziele bezüglich der Energiewende haben wir alle demokratisch definiert. Nun gilt es uns so zu organisieren, dass wir sie auch erreichen. Die Einschränkung der Gemeindekompetenz bei Windparks ist ein nötiger Kompromiss. Diesen gilt es abzufedern, indem sich die Gemeinden an den Erträgen der Windparks in ihrem Gebiet beteiligen können – natürlich freiwillig.

SP: Gesundheitsversorgung sichern

Die SP will eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Mit der Lancierung des runden Tisches zum Spitalstandort Wolhusen und aktiver Kommissionsarbeit haben wir als Partei des Service public massgeblich dazu beigetragen, dass die Grundversorgung an allen Spitalstandorten zumindest auf dem Papier gesichert wird. Damit das Gesetz auch umgesetzt wird, braucht es genügend finanzielle Mittel und mehr Gesundheitspersonal. Beides blockieren aber die rechten Parteien. Was der Kanton bestellt, soll er auch bezahlen. Diese Selbstverständlichkeit wird einer bürgerlichen Finanzpolitik geopfert, die Steuergeschenke an Unternehmen höher gewichtet als funktionierende Spitäler. Wer eine flächendeckende gute Grundversorgung will, muss aber auch die entsprechenden Finanzen sprechen. Die geplante Steuergesetzrevision zielt jedoch gerade in die falsche Richtung. Knausrig zeigen sich die Mitte, SVP und FDP auch bei der Ausbildungsoffensive zur Umsetzung der Pflegeinitiative gegen den Pflegenotstand. Statt des von den Gesundheits-Akteuren geforderten gemeinsamen Zentralschweizer Modells plant die Regierung eine Luzerner Insellösung. Die Gesundheitsversorgung muss aber überregional geplant werden, so will es auch die Gesundheitskommission (GASK). Die SP wird dafür kämpfen, dass die gute Zentralschweizer Lösung nicht zu einer Luzerner Ausbildungsdefensive kaputtgespart wird.

Grüne: Klimaschutz wird konkreter

«Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.» Dieses Sprichwort beschreibt die kommende Debatte zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes treffend. Wie damals, als wir die Abwasserreinigungsanlagen (ARA) einführten und alle Gebäude sich an die Abwasserleitung anschliessen mussten, stehen wir heute vor neuen Regeln, die ein neues Normal sein sollen. Für uns Grüne ist klar, dass neue Gebäude Ladestationen für Elektrofahrzeuge bieten müssen. Ebenso gehört auf jedes geeignete Dach eine Solaranlage. Auch in der Erstellung von grösseren Stromproduktionsanlagen erleben wir eine Zeitenwende. Wir kommen weg von AKWs und fossiler Energie. Wir wollen erneuerbaren Strom, also neben Solarenergie auch Wasser- und Windkraft, nutzen. Dazu braucht es neue Ansätze und neue Prozesse. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung wird es konkret: Wir berücksichtigen wie bis anhin die Umweltgesetze, beschleunigen aber die Prozesse und können so die notwendigen Windkraftanlagen für erneuerbaren Strom schneller realisieren. Wie bei jedem Infrastrukturprojekt müssen wir dafür aber unbedingt die Bevölkerung mitnehmen. Die Ängste und Fragen der Bevölkerung müssen ernst genommen und berücksichtigt werden. Wir Grüne freuen uns, dass der Regierungsrat unsere Forderung zur Beteiligung der Bevölkerung an Windkraftanlagen aufgenommen hat.

GLP: Wer bestellt, soll auch bezahlen

Die Gesundheitsversorgung soll für alle zugänglich und hochwertig sein. Das heutige System funktioniert gut. Luzern gilt schweizweit als Vorzeigemodell. Die Regierung legt alle sechs Jahre die Versorgungsstrategie fest und bezieht wichtige Player mit ein, auch den Kantonsrat. Die Einzelinitiativen zur Grund- und Notfallversorgung werfen diesem bewährten System einen Knebel zwischen die Beine. Das lehnt die GLP ab. Fünf Einzelinitiativen wollen per Gesetz vorschreiben, welche Leistungen an den Spitalstandorten angeboten werden. Das bedeutet einen Angebotszwang für das Luzerner Kantonsspital (Luks) und verhindert eine Weiterentwicklung der Versorgung, wenn sich der Bedarf oder die medizinischen Möglichkeiten verändern. Dass wichtige Akteure, wie Krankenversicherer und Leistungserbringer, die Gesetzesänderung ablehnen, erstaunt uns nicht. Eher, dass sie ungehört blieben. Brisant: Mit dem Gesetz bestellt der Kanton Leistungen, die beim Luks zu ungedeckten Kosten führen, also das Defizit vergrössern. 14 Millionen Franken sind es wohl jährlich. Ob der Kanton diese Bestellung bezahlt, lässt das Gesetz offen. Das ist unredlich und ein Risiko für das Luks, den grössten Arbeitgeber im Kanton. Angesichts der Tragweite der Initiativen sollte ein Finanzreferendum rechtlich geprüft werden. Und: Wer unwirtschaftliche Leistungen bestellt, sollte diese wenigstens bezahlen.