Direkt aus den Parteien: Das sind die Themen der Fraktionen

Der 120-köpfige Luzerner Kantonsrat trifft sich am Montag zur letzten Session des Jahres. Weil die Traktandenliste kurz ist, dauert die Session nur einen Tag. Am längsten zu reden geben dürfte der Sonderkredit von knapp fünf Millionen Franken für die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Listenspitälern im Kanton Luzern. Formsache ist die zweite Beratung der Ökologisierung der Verkehrssteuern, die nur bei der SVP auf Widerstand stösst.

Ebenso unbestritten ist das Vorhaben, die Bauern für Land, das sie für Projekte der öffentlichen Hand abgeben müssen, besser zu entschädigen. Dennoch dürften die 20 Vorstösse auf der Traktandenliste nicht alle behandelt werden können. Zu diskutieren geben werden am Montag aber nicht nur die Geschäfte der Regierung und die Vorstösse der Parlamentsmitglieder, sondern auch eine Premiere seit mindestens 30 Jahren: Mit dem ehemaligen Grünen Urban Frye politisiert neu ein Partei- und Fraktionsloser im Rat.

Die Session vom Montag, dem 4. Dezember, an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern ist öffentlich. Sie dauert von 9 bis 12 und 14 bis 18 Uhr. Sie wird auch im Live-Stream auf www.lu.ch übertragen. (nus)

Mitte: Es braucht ein Bonus-Malus-System für die Verkehrssteuer

Die Einnahmen aus der Verkehrssteuer werden für den Strassenbau und ÖV eingesetzt. Ebenso die Beträge der LSVA und Mineralölsteuer, welche vom Bund an die Kantone fliessen. Diese verschiedenen Einnahmequellen dürfen bei der Debatte über die Ökologisierung der Verkehrssteuer nicht vermischt werden. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist ertragsneutral ausgestaltet. Es werden nach wie vor gleich viele Mittel zur Verfügung stehen.

Aktuell werden die Fahrzeuge im Kanton Luzern nach ihrem Hubraum eingestuft. Da E-Autos keinen Hubraum haben, werden sie unfair besteuert. Es ist höchste Zeit, diese Steuer technologieneutral auszugestalten. Neu sollen die Fahrzeuge nach Gewicht und Leistung besteuert werden.

Damit von einer Ökologisierung gesprochen werden kann, braucht es zusätzlich ein Bonus-Malus-System. Da zum Teil gegen die Vorlage seitens der Gegnerschaft mit falschen Beispielen und Übertreibungen argumentiert wird, hier ein paar Fakten: Von einem Malus betroffen sind nur Fahrzeuge wie Porsche, Ferrari, Jeep Wrangler. Längst nicht alle «Verbrenner» müssen einen Malus bezahlen. Als Beispiel bezahlt ein VW Touran 55 Franken mehr pro Jahr. In der Kategorie der Lieferwagen und Kleinbusse gibt es nur einen Bonus aber keinen Malus. Die Höhe der Motorfahrzeugsteuer muss nach ökologischen Gesichtspunkten festgelegt werden. Dies war bereits vom Kantonsparlament in der Klimadebatte 2019 verlangt worden.

SVP: Sollen schwere Elektroautos noch weniger zahlen?

Der Kantonsrat wird an seiner Session vom 4. Dezember die zweite Beratung der Botschaft B156, welche eine «Ökologisierung» der Verkehrssteuern vorsieht, behandeln. Das Bonus-Malus System, welches darin implementiert ist, sieht vor, dass rund ein Drittel der Luzerner Fahrzeuge über zehn Prozent mehr Verkehrssteuern bezahlen werden. Rund 40 Prozent der Fahrzeughalter werden zwischen minus zehn Prozent und plus zehn Prozent liegen.

Aus Sicht der SVP ist das Gesetz eine Bevorteilung von schweren Elektroautos. So würde ein Tesla Model 3 statt 860 Franken lediglich 128 Franken Verkehrssteuern bezahlen. Das ist eine Reduktion von 85 Prozent. Die Profiteure dieser Botschaft sind dieselben Elektroautos, welche bereits heute kaum etwas an die Strasseninfrastruktur bezahlen, da Elektroautos naturgemäss keine Mineralölsteuer entrichten. Diese Aussage wurde vom verkehrspolitisch linksgerichteten VCS in einer Radiosendung von SRF 1 so bestätigt. Das Gesetz ist daher teuer und unnötig und hat nichts mit einer verursachergerechten Besteuerung zu tun.

Da ab 2030 sowieso eine Bundeslösung kommen wird, wäre es am sinnvollsten gewesen, erst gar nicht auf diese Vorlage einzutreten. Leider tat dies der Kantonsrat in der ersten Beratung. Die SVP wird diese Botschaft auch in der zweiten Beratung ablehnen.

FDP: Berufswahlprozess im Untergymnasium

Insbesondere für vier Massnahmen zur Stärkung von Wirtschaft und Bildung kämpft die FDP-Fraktion an der Session: 1. Wir fordern, dass der Kanton seine Zahlungsfristen jenen der Privatwirtschaft anpasst. Es ist unfair, wenn KMU ihre Rechnungen innert 30 Tagen bezahlen müssen, ihre Guthaben vom Kanton aber erst nach 60 Tagen oder später beglichen werden. Die Regierung signalisiert Bereitschaft zur Anpassung. 2. Wir möchten Fragen zum Raumplanungsrecht ausserhalb der Bauzonen diskutieren, um mehr Klarheit in diesem Bereich zu schaffen. 3. Da bei uns auf Grund des Langzeitgymnasiums der Übertritt schon ab der 6. Klasse erfolgt, fordern wir, dass im Untergymnasium ein intensiver Berufswahlprozess durchgeführt wird. So kann insbesondere geklärt werden, ob nicht der Weg zu einer Berufsmatura sinnvoller wäre. Die Regierung zeigt auf, dass sie unserer Forderung Folge leisten will. Stellt keine andere Fraktion einen Ablehnungsantrag, so wird diese Massnahme umgesetzt. 4. Eine starke Volksschule ist ein Kernanliegen unserer Fraktion und dazu gehört auch ein breit akzeptiertes und wirksames Beurteilungssystem. Deshalb haben wir eine Anfrage zum künftigen Umgang mit Schulnoten eingereicht. Die Regierung scheint die Sache strukturiert bearbeiten zu wollen und sie macht Angaben zum vorgesehenen Klärungsprozess. Dieser ist zwingend nötig, da aktuell ein Wirrwarr herrscht. Es gilt, rasch eine nachhaltige Lösung zu entwickeln. Die FDP wird sich in diesem Prozess intensiv einbringen.

SP: Bürgerliche im Steuersenkungswahn

Bis Weihnachten dauert es zwar noch ein paar Wochen, doch die bürgerlichen Parteien möchten am liebsten heute schon Steuergeschenke verteilen. Nach diversen Sparrunden haben wir nun endlich etwas Spielraum für dringend notwendige Investitionen. Statt diesen zu nutzen, plant die Regierung im Rahmen einer Steuergesetzrevision grosse Unternehmen noch weiter zu entlasten. Luzern soll damit zur Tiefsteueroase werden.

Aber das reicht den bürgerlichen Parteien nicht: Sie haben den Regierungsrat sogar noch damit beauftragt eine weitere Senkung der Staatssteuer in seiner zukünftigen finanziellen Planung zu berücksichtigen. Die SP-Fraktion verlangt deshalb dringlich Antworten von der Regierung, wie sich dieser Steuersenkungswahn für die Luzernerinnen und Luzerner auswirkt. Wir brauchen dieses Geld für zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, eine qualitativ hochstehende und flächendeckende Kinderbetreuung, bessere Anstellungsbedingungen des Gesundheitspersonals, höhere Prämienverbilligungen und griffige Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel.

Mit den geplanten Steuergeschenken für Reiche und Grossunternehmen setzen Regierung, Mitte, FDP und SVP all das aufs Spiel. Diese Politik führt unweigerlich wieder zu Abbaupaketen, wirft den Kanton Luzern um Jahre zurück und gefährdet damit die hohe Qualität der Bildung, Gesundheitsversorgung und Sicherheit in unserem Kanton.

Grüne: Gemeindeautonomie steht Cycer-Security im Weg

Bloss nicht klicken und schnell löschen! Spam-Mails sind eine lästige Plage, manche sind gar gefährlich. Spam und weitere Schwachstellen dienen als Einfallstore für Cyber-Attacken. Sie persönlich schützen sich? Ihr Kanton und ihre Gemeinde hoffentlich auch! Weil die öffentliche Hand hat allerlei Daten über Sie gespeichert: Ihre Steuern. Ihre Prämienverbilligungen. Ihre Geschwindigkeitsbussen. Welche Volksinitiative sie unterschrieben haben.

Kanton und Gemeinden haben die Verantwortung, auf ihren Servern liegende Daten und damit auch Ihre Privatsphäre zu schützen. Niemand will die persönlichen Daten von Demenzkranken im Internet veröffentlicht sehen, wie das kürzlich in der Zentralschweiz beim Hack eines Alterszentrums passiert ist.

Für mehr Sicherheit im Netz braucht es eine offene, aber nicht naive Kommunikation und eine Fehlerkultur aller Institutionen. Kanton und Gemeinden müssen zusammenarbeiten, eigene Schwachstellen analysieren und gegenseitig lernen. Der Ruf nach Gemeindeautonomie ist falsch, wenn Gemeinden schlicht keine Ressourcen haben, genügend ausgerüstet und vorbereitet zu sein. Der Kanton muss seine Hausaufgaben anpacken, das Know-how zu Software und Cyber-Security bündeln und genügend Ressourcen investieren. Gouverner, c’est prevoir – denn es ist eine Frage Zeit, bis Schwachstellen der öffentlichen Hand ausgenutzt werden.

GLP: Effizienz und Qualität im Fokus

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern unterstützt den Sonderkredit von 4,96 Millionen Franken für die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Listenspitälern im Kanton Luzern. Es ist wichtig, dass wir in die Qualität der Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte investieren, um eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen.

Unsere Partei möchte jedoch sicherstellen, dass die frei werdenden Mittel effizient genutzt werden und nicht nur zur Aufrechterhaltung des Systems dienen. Es ist legitim und sinnvoll, dass der Kanton einen Teil der Kosten für die Weiterbildung von Fachärzten und Fachärztinnen übernimmt. Bisher waren die Kosten für diese Weiterbildungen in den Spitälern höher als die Beiträge des Kantons. Daher ist es vertretbar, dass der Kanton seine Unterstützung für die universitäre Weiterbildung schrittweise erhöht.