Direkt aus Bern: Närrisches und Wichtiges

Konrad Graber

Noch ein paar Konfetti haben mich bei der Rückkehr nach der Session daran erinnert, dass in der Zentralschweiz gerade die wichtigsten Tage des Jahres stattfanden. In Bern und im Bundeshaus gehen die närrischen Tage spurlos an uns vorbei. Hier im Parlamentsgebäude nehmen wir uns vielleicht manchmal auch etwas zu ernst. Nicht jedes Geschäft ist so wichtig, wie es manchmal dargestellt wird.

Für unsere Region bestimmt relevant ist der Ausbauschritt 2035 der Eisenbahn. Hier hat der Ständerat am Donnerstag für unseren Kanton und die Zentralschweiz erfreuliche Entscheide mit nationaler Wirkung getroffen. So soll der Durchgangsbahnhof Luzern nun für die definitive Projektierung freigegeben werden. Zudem könnte die Realisierung dieses Generationenprojektes vorgezogen werden, wenn die Projektierungsarbeiten zügig voranschreiten und andere Projekte in Verzug geraten. Bestimmt wird die Realisierung damit im nächsten Ausbauschritt vorgesehen. Die Weichen dazu werden nach dem Ständerat nun im Sommer im Nationalrat gestellt.

Ebenso wichtig ist das Projekt der Abschaffung des Eigenmietwertes. Ein Evergreen, der mich vor 25 Jahren bereits im Kantonsparlament Luzern beschäftigte. Die Vorlage orientiert sich an drei Eckwerten, die ich damals in der Kommission vorschlug und die aufgenommen wurden. So muss das Projekt sicherstellen, dass die Eigentumsförderung weiterhin sichergestellt ist. Vor allem die junge Generation soll nicht benachteiligt werden. Zudem darf es nicht zu einer Schlechterstellung der Mieter kommen, und die Abschaffung soll sich auf den Finanzhaushalt neutral auswirken. Die entsprechende Vorlage, die wir in der Wirtschaftskommission des Ständerates erarbeitet haben, befindet sich nun in der Vernehmlassung. Auch hier dürfte der Durchbruch endlich gelingen.

Parallel zur Session läuft bereits der Abstimmungskampf für die Steuerreform und AHV-Vorlage auf Hochtouren, über welche die Stimmberechtigten am 19. Mai befinden werden. Bei dieser Abstimmung geht es letztlich darum, ob wir in der Schweiz unseren Wohlstand bewahren können. Dazu gehören einerseits attraktive Steuerbedingungen für Unternehmen, aber auch eine gesicherte AHV.