Der Kanton und die Gemeinden sollen ihre Aufgaben wann immer möglich digital erfüllen: Das verlangt die Initiative der Luzerner Jungfreisinnigen. Dabei soll das Digital-First-Prinzip in der Kantonsverfassung verankert werden. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich das Anliegen. Er will aber keine Verfassungsänderung. Denn diese würde in der Bevölkerung so verstanden, «dass die nicht-digitalen Dienstleistungen der Verwaltung abgeschafft werden sollen». Die Regierung will stattdessen das Digital-First-Prinzip in das neue Gesetz über E‑Government integrieren. Daher hat er einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, die Botschaft liegt nun vor.
Abstimmung
So sieht der Gegenvorschlag der Luzerner Regierung zur Digitalisierungs-Initiative aus
Die Luzerner Regierung lehnt die Initiative der Jungfreisinnigen ab. Sie sieht dafür ein Gesetz für die rechtliche Grundlage von drei Diensten vor.
Behördengänge sollen im Kanton Luzern digitaler, effizienter und benutzerfreundlicher werden.
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