Diese Themen beschäftigen den Luzerner Kantonsrat 

Ab Montag trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur Oktobersession. Wichtigstes Sachgeschäft ist der Aufgaben- und Finanzplan mit dem Budget für das kommende Jahr. Während der von der Regierung unterbreitete Voranschlag vom Parlament angenommen werden dürfte, sehen die Vorzeichen für das Planwerk der folgenden Jahre anders aus: Eine Ablehnung wie schon im letzten Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Etwas kleiner dürfte der Widerstand bei einem weiteren Sachgeschäft ausfallen: Gegen die geplante Ökologisierung der Fahrzeugsteuern hat sich vor allem die SVP ausgesprochen.

Für Diskussionen sorgen werden ausserdem die Teilrevision des kantonalen Richtplans zum Thema Windenergie, die Erneuerung des Zivilschutzausbildungszentrums Sempach und der Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen. Unter den Vorstössen dürften Anliegen beim Richtplan und zu Tempo-30-Abschnitten zu reden geben. (avd)

Mitte: Finanzpolitisches Erfolgsmodell weiterführen

Von 2018 bis 2023 hat der Kanton Luzern 840 Millionen Franken mehr eingenommen als ausgegeben – trotz Pandemie und Kriegswirren. Mittlerweile sind wir schuldenfrei, konnten die Nettoinvestitionen verdoppeln und zudem die betrieblichen Leistungen der Kantonsverwaltung um jährlich 800 Millionen steigern sowie den Steuerfuss um 1/10 senken. Unbestritten: Die von der Mitte mitgeprägte bürgerliche Finanz- und Steuerpolitik ist ein Erfolgsmodell, von dem alle profitieren. Mit dem Budget 2024 will die Regierung diese Geschichte weiterschreiben – das unterstützen wir.

Mit der Planung für die Jahre 2025 bis 2027 (AFP) sind wir aber – gerade mit Blick auf die Konjunktur und die instabile Weltlage – nicht einverstanden. Der Regierungsrat hat vor, die erfreulichen Einnahmensteigerungen allesamt mit gebundenen Ausgaben zu verplanen. Konkret: Gegenüber heute sollen bis 2027 450 Millionen Franken mehr ausgegeben, 360 neue Stellen geschaffen und Investitionen verzögert werden. Die Mitte lehnt den AFP mit dieser Planung darum ab und fordert, die geplanten Mehrausgaben um einen Fünftel zu ­reduzieren und mindestens 90 Millionen Franken nicht zu verplanen. Damit wird eine teuerungsabfedernde Steuersenkung um 1/10 per 2025 möglich gemacht. Und statt Investitionen zu verzögern, müssen die Ausgaben priorisiert werden. Nur so kann das finanzpolitische Erfolgsmodell der bürgerlichen Parteien weitergeführt werden.

SVP: Markt statt Staat

Friede, Freude, Eierkuchen ... Mit Ausnahme der SVP sind offenbar alle Fraktionen dafür, dass die Regierung «mittels eines Bonus/Malus-Systems eine ökologische Lenkungs­wirkung bei Personenwagen erzielen» soll. Für uns ist klar: Wenn Personen, die sich ein Elektroauto leisten können, mit einem Bonus belohnt und ­solche, die es sich nicht leisten können, mit einem Malus bestraft werden, dann droht uns definitiv eine Zweiklassen­gesellschaft.

Kommt hinzu, dass jetzt, wo eh alles teurer wird, ein denkbar schlechter Zeitpunkt ist, diese Art von Ökologisierung durchzuboxen. Der Bund plant ja sowieso für 2030 eine entsprechende Anpassung.

Wir von der SVP handeln nach dem Motto «Mer gheit nüd wäg, was no louft und prüeft isch» und tragen somit mehr Sorge zu unserer Umwelt und unseren Ressourcen als all die E-Mobilität-Turbos, die mittels Fördergelder etwas durchboxen wollen, das sowieso schon stattfindet: der eigenverantwortliche Umstieg der Bevölkerung auf ein Elektroauto.

Machen wir es wie die Kantone Schwyz, Schaffhausen, Wallis, Aargau und die beiden Appenzell, die auf eine öko­logische Komponente bei der Bemessung der Motorfahrzeugsteuer verzichten. In diesen Kantonen setzen die Neuwagen-Käufer auf energieeffiziente Technologien – ohne Lenkung durch den Staat, sondern weil es ihnen der gesunde Menschenverstand so gebietet.

FDP: Zukunftsweisendes Legislaturprogramm

Die FDP begrüsst die Kantonsstrategie in den meisten Teilen und nimmt diese positiv zur Kenntnis. Die Analyse der Trends Globalisierung, Ökologisierung, digitaler Wandel, ­gesellschaftlicher Wandel und Urbanisierung sind richtig ­erkannt und werden die Herausforderungen bei der Bewältigung der Zukunft im Kanton ­Luzern sein.

Im Bereich der Sicherheit muss das Vertrauen in die Sicherheitsinstitutionen jederzeit erfüllt sein. Die FDP unterstützt die verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das konsequente Durchsetzen der bestehenden Gesetze. Mit verschiedenen Vorstössen hat die FDP wiederholt diesem Anliegen Rechnung getragen.

In der Bildung fordern wir einen Berufswahlprozess in den Untergymnasien und an den Mittelschulen. Zudem ist für uns eine Gleichbehandlung der Finanzierung bei Weiterbildungen von Berufsleuten gegenüber Studierenden fair und nötig. Dies auch im Umfeld des anhaltenden Fachkräftemangels.

Die Gesamtbetrachtung des Verkehrs mit dem Programm Gesamtmobilität begrüssen wir. Unerlässlich ist die weitere, konsequente Unterstützung der Projekte Bypass und Durchgangsbahnhof.

Ich erhoffe mir, dass alle Parlamentarier vor Einreichen eines Vorstosses prüfen, ob die Kantonsstrategie bzw. das Legislaturprogramm mit dem Anliegen unterstützt werden. Unsere Finanzen müssen zielgerichtet priorisiert eingesetzt werden. Für eine solche Priorisierung wird eine mittelfristige Strategie mit jeweiligen Zielen erarbeitet.

SP: Verantwortungslose Finanzpolitik

Die Planungs- und Finanzkommission verlangt eine Steuersenkung um eine Zehntelseinheit ab 2025. Um die starre Schuldenbremse einhalten zu können, müssten jährlich rund 90 Millionen Franken weggespart werden.

Die SP wird sich bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) 2024–2027 vehement gegen diese verantwortungslose Finanzpolitik wehren. Anstatt grosszügig Mittel für die Steuersenkungen einzusetzen, sollen prioritär die ­geplanten Personalaufstockungen bei Polizei und Schulen vollzogen, Investitionen im Gesundheitswesen gesichert und die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Die SP fordert eine gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung. Die Erhöhung der generellen und individuellen Löhne des Staatspersonals von 2,5 Prozent um zusätzliche 1,1 Prozent wird beantragt. Die Revision des Lohn­systems der Volksschullehrkräfte sowie Massnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels im Umfang von rund 90 Millionen sollen ebenfalls im AFP eingesetzt werden.

Die unverzögerte Umsetzung des Energie- und Klima­berichtes ist erforderlich. Die Äufnung des Klimafonds soll nachhaltig gesichert werden, Massnahmen gegen die steigenden ÖV-Tarife müssen ergriffen werden. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll die Kita-Initiative der SP zeitnah umgesetzt werden, ein Platzhalter von 40 Millionen ist im AFP einzusetzen.

Grüne: Was kosten tiefe Steuern?

Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, ÖV und Veloverkehr stärken, Energiewende schaffen, Lehrpersonenmangel bekämpfen – solche Versprechen sind im Wahlkampf zu hören. Am Montag werden wir aber auf den Boden der politischen Realität in Luzern zurückgeführt. Im vorliegenden AFP und Budget fehlen wichtige ­finanzielle Aussagen zu den Wahlversprechen, in denen auch der Kanton mehr Investitionen tätigen müsste.

Ein handlungs- und leistungsfähiger Kanton braucht Mittel, und doch plant man mit der Steuergesetzrevision Steuerausfälle von jährlich knapp 60 Millionen ein. Da die Einengung des finanziellen Spielraums aber noch nicht reicht und der Regierungsrat offensichtlich mit dem Steuerfuss erzogen werden soll, verlangt die bürgerliche Mehrheit ab 2025 eine Senkung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,5 Einheiten, was zu weiteren Steuerausfällen von 90 Millionen führt. Wer den finanziellen Spielraum so massiv einschränken will, muss ehrlich sein und der Bevölkerung aufzeigen, welche Investitionen und Leistungen abgebaut werden.

Generelle Steuersenkungen sind nicht zielgerichtet, sie bevorteilen immer überproportional hohe Einkommen und grosse Unternehmen (40 Franken Ersparnis für eine Familie mit 70000 steuerbarem Einkommen). Die langfristigen nega­tiven Folgen von Steuersenkungen betreffen aber alle gleichermassen. Eine Steuersenkung hat immer auch einen umverteilenden Effekt – wem bringt sie ­wirklich wie viel und was kostet sie uns alle?

GLP: Konstruktiv mit Mut zur Lösung

Seit 2012 setzen wir uns für die Steuerstrategie ein, und es zeigt sich: Sie funktioniert! Luzern wird finanziell unabhängiger. Gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen mit Klimawandel, höheren Krankenkassenprämien, Mehrwertsteuern und Nebenkosten ist es wichtig, dass der Kanton Luzern sich finanziell fit gemacht hat.

Trotz der Freude, Handlungsbedarf besteht. Die Einnahmen liegen zu genau auf der Linie der Ausgaben. Eine Unwegsamkeit – und schon ist das Gleichgewicht dahin. Der Kanton muss robuster werden – der Spielraum grösser.

Das schaffen wir: Die GLP wird sich bei der Behandlung der Steuergesetzrevision konkret für Erleichterungen insbesondere von juristischen Personen und Personen mit tiefen Einkommen einsetzen. Das ist nötig, ­damit wir attraktiv bleiben als Lebens- und Arbeitskanton.

Nicht voranbringen tun uns übereilte Giesskannen-Steuersenkungs-Ansinnen und die Nichtgenehmigung eines Aufgaben- und Finanzplans, der die Schuldenbremse einhält.

Dass beides ohne konkrete Vorschläge zu möglichen Einsparungen am Montag durchgepaukt werden soll, führt bei uns zu Kopfschütteln. Dass dies insbesondere aus den aktuellen Regierungsparteien kommt – kurz nachdem diese dem Stimmvolk als die richtigen Vertretungen in den Wahlen angepriesen wurden, lässt das Kopfschütteln leider zu Besorgnis werden.

Die GLP entzieht sich dieser Misstrauenshaltung. Wir arbeiten konstruktiv mit «Mut zur ­Lösung».

Die Session im Regierungsgebäude (Bahnhofstrasse 15, Luzern) ist öffentlich und findet statt am Montag, 23., Dienstag, 24., und Montag, 30. Oktober, jeweils von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr.