Diese Themen beschäftigen Damian Müller, Ida Glanzmann, Franz Grüter, Michael Töngi und Priska Wismer

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine debattiert der Nationalrat dabei über eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission. Diese verlangt eine Aufweichung der Nichtwiederausfuhrbestimmung im Kriegsmaterialgesetz. Zu reden geben dürfte auch das Gesetz über die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Mit dem Gesetz sollen die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden. Weiter diskutieren die Räte einmal mehr über die Vorsorge. Es geht um die Revision der beruflichen Vorsorge, die umstritten ist.

Damian Müller, Ständerat FDP

Einmal mehr steht in der Frühlingssession die Reform der beruflichen Vorsorge im Zen­trum. Ich kämpfe bis am Schluss der Beratung dafür, dass es keinen Franken Einbusse geben wird für künftige Rentnerinnen und Rentner mit bescheidenen Renten. Die Gesamtkosten der Reform müssen auch für die KMU-Wirtschaft und deren Mitarbeitende verkraftbar sein. Eine wesentliche Differenz zwischen den Räten besteht in der Höhe des Koordinationsabzugs. Der Nationalrat hat mit der Halbierung von heute etwas über 25 000 auf rund 12 500 Franken eine einfache Lösung vorgeschlagen. Künftig würden dadurch Teilzeitarbeitende mit einem höheren Anteil ihres Lohnes versichert, was zu einer spürbar besseren Rente führen würde. Auch das Preis-Leistungs-Verhältnis wäre im Lot. Der Ständerat setzt bisher auf eine schwer verständliche Variante mit vor allem für Kleinverdiener und ihre Arbeitgeber noch deutlich höheren Lohnbeiträgen. KMU und Gewerbe sowie ihre Mitarbeitenden kämen gewaltig zur Kasse.

Auch die Gesundheitspolitik beschäftigt das Parlament weiterhin. Zwei Volksanliegen zu den Gesundheitskosten sind in Diskussion, ebenso zwei Gegenvorschläge. Zu überzeugen vermag keiner der Vorschläge. Zuversichtlich bin ich, dass meine Motion, welche die Betreuung von schwer kranken Kindern durch die Eltern gewährleisten und eine Lücke im Vollzug schliessen soll, nach dem Ständerat auch vom Nationalrat angenommen wird.

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin Die Mitte

Sozialpolitische Geschäfte werden unsere Session prägen. Die Revision der zweiten Säule wird einmal mehr im Nationalrat diskutiert. Die nationalrätliche Kommission ist in gewissen Punkten dem Ständerat gefolgt und hat nicht an ihrer ursprünglichen Version festgehalten. So wird beispielsweise das Eintrittsalter wieder auf 25  Jahre festgelegt. Auch die Eintrittsschwelle wurde wieder auf 17 000 Fr. erhöht, gemäss Ständerat.

Ob die Anpassungen der Kommission im Rat erfolgreich sein werden, wird sich zeigen. Am Schluss ist es wichtig, dass wir eine Vorlage haben, die dann allenfalls auch vor dem Volk Bestand haben kann.

Zu Beginn der Session wird in der Ukraine schon mehr als ein Jahr Krieg sein. Die Schweiz kann hier nicht einfach wegschauen. Es braucht humanitäre Hilfe, auch wenn noch Krieg ist, braucht es eine Planung für den Wiederaufbau und es braucht auch die Unterstützung der Menschen, die schlussendlich wieder in ihre Heimat zurückreisen und dort leben wollen. Ob die Hilfe der Schweiz im Bereich der Waffen stattfinden soll, ist sehr umstritten. Deutschland, Spanien, Dänemark und Belgien haben Anträge an die Schweiz gestellt, Kriegsmaterial, das sie in der Schweiz gekauft haben, weiterzugeben. Der Bundesrat hat dies bisher immer abgelehnt. Nach langen Diskussionen in der Kommission werden wir während dieser Session eine erste Motion dazu beraten.

Franz Grüter, Nationalrat SVP

Zu wenig Strom und stark gestiegene Energiepreise: Die Schweiz braucht eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Im Nationalrat beraten wir den sogenannten Mantelerlass. Durch bessere Rahmenbedingungen sollen mehr Wasserkraft-, Wind- und Solaranlagen gebaut werden können. Das ist einerseits zu begrüssen. Es kann nicht sein, dass links-grüne Verbände zwanzig Jahre lang die Erhöhung der Grimsel-Staumauer blockieren können. Diese Politik geht nicht auf: Kernkraftwerke abstellen, fossile Energieträger verbieten und gleichzeitig den Ausbau der Wasserkraft verhindern. Aber soll gleichzeitig eine Solarpflicht auf Hausdächern verordnet werden? Wer bezahlt? Und sollen Gemeinden und Anwohner nicht mehr demokratisch mitreden dürfen bei Windkraft-Anlagen? Sie greifen in die Landschaft ein und können unser Stromproblem im Winter bei Weitem nicht lösen.

Im Juni stimmen wir über das sogenannte Klimaschutz-Gesetz ab. Dieses will Benzin, Heizöl und Diesel verbieten. Das sind 60 Prozent unseres Energiebedarfs! Das geht nicht auf! Wir sollten auf verschiedene Energieträger setzen. Dazu gehören auch Wind, Wasser und Sonne. Und ja, auch Kernenergie muss wieder möglich sein. Wer eine sichere Energieversorgung will, setzt zuerst auf den Ausbau verschiedener Energiequellen (ohne Technologieverbote) und kann dann den Ausstieg aus den fossilen Energien angehen. Aber bitte in dieser Reihenfolge!

Michael Töngi, Nationalrat Grüne

Vor gut zwei Wochen schreckte selbst Bundesrat Guy Parmelin auf. Er sah gemäss Sonntagspresse sozialpolitische Spannungen auf die Schweiz zukommen, sollten Menschen mit bescheidenen Einkommen keine Wohnung mehr finden. Leider folgten dieser Erkenntnis auch dieses Mal keine Taten, in weiteren Stellungnahmen hiess es lediglich: «Wir verfolgen die Entwicklung aufmerksam.» Nicht eine einzige Massnahme will der Bundesrat umsetzen. Der Nationalrat wird sich in der Session um das Mietrecht kümmern. Hilft er mit, die Mietenden vor zu hohen Mieten zu schützen? Nein, im Gegenteil: Es geht um eine Vorlage, die das Mietrecht verschlechtern und Kündigungen erleichtern will. Und dies ist nur der erste Schritt – mit weiteren Vorlagen soll die Marktmiete durchgesetzt werden. Die Mietenden könnten sich kaum noch gegen überhöhte Renditen zur Wehr setzen.

Es ist absolut dringend, dass das Parlament den Mieterinnen und Mietern den Rücken stärkt und sie besser vor missbräuchlich hohen Mieten schützt. Obwohl seit 15 Jahren die Hypothekarzinsen stark gesunken sind, stiegen die Mieten immer weiter an. Immer mehr Menschen müssen einen viel zu hohen Anteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Würde das Mietrecht richtig angewandt, müssten die Mietzinse pro Haushalt mehrere hundert Franken tiefer sein  – pro Monat! Um diesen Missstand muss sich das Parlament kümmern.

Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte

Die befürchtete Energiemangellage in diesem Winter wird ausbleiben. Zum Glück! Gleichwohl beschäftigt die Versorgung mit Elektrizität weiterhin die Politik. In der kommenden Frühjahrssession wird der Mantelerlass unter dem Titel «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» beraten. Dieses Gesetz wurde in der ersten Fassung im Herbst vom Ständerat verabschiedet. In der zuständigen Kommission des Nationalrates wurde seither intensiv weiterdiskutiert. Es werden ambitiöse Zielvorgaben für die Produktion von erneuerbaren Energien festgeschrieben sowie Gesetzesanpassungen getätigt, damit der Ausbau umgesetzt werden kann.

Die Abwägung zwischen den Interessen des Naturschutzes und der Produktion von erneuerbaren Energien hat die Beratung geprägt. Dieser Punkt wird auch in der Öffentlichkeit viel zu diskutieren geben. Es gilt, die Waage im Lot zu halten. Gleichzeitig muss klargemacht werden, dass es den Strom zum Nulltarif nicht gibt. Jede Technologie hat eine Auswirkung auf die Umgebung. Der Ersatz von fossilen Energieträgern durch erneuerbare Energie ist aber per se Umweltschutz, denn nur so kann der Ausstoss von umweltschädlichen Klimagasen verringert und gleichzeitig die Abhängigkeit vom Ausland reduziert werden. Auf Bundesebene können Gesetze so ausgestaltet werden, dass der Ausbau gefördert wird. Die Akzeptanz in der Bevölkerung kann aber nicht gesetzlich verordnet werden. Hier sind Aufklärung und Fingerspitzengefühl nötig.