Die Regierung unterstützt ein Postulat zur Nachhaltigkeitsbeurteilung

Martin Uebelhart

Martin Uebelhart

Landrat Alexander Huser (Grüne, Ennetbürgen) hatte zur Einführung einer Nachhaltigkeitsbeurteilung (NHB) in der öffentlichen Verwaltung ein Postulat eingereicht. Laut einer Medienmitteilung der Staatskanzlei begründet Huser seinen Vorstoss im Wesentlichen damit, dass der Kanton dadurch eine Vorbildrolle gegenüber der Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft sowie den Gemeinden übernehmen würde. Mit einer NHB würden staatliche Aktivitäten auf bestimmte Nachhaltigkeitskriterien geprüft.

Der Regierungsrat anerkenne die Wichtigkeit des Anliegens und erachtet eine NHB grundsätzlich als nützliches Instrument zur gesamtheitlichen Überprüfung und allfälligen Verbesserung kantonaler Vorhaben, so die Mitteilung weiter. Eine systematische Nachhaltigkeitsbeurteilung liefere vollständige Grundlagen für eine faire Interessensabwägung. Mögliche Konflikte zwischen Teilstrategien könnten frühzeitig erkannt werden.

Regierung hält vertiefenden Bericht für sinnvoll

Der Regierungsrat erachte es daher als sinnvoll, einen vertiefenden Bericht zur Einführung einer Nachhaltigkeitsbeurteilung in der öffentlichen Verwaltung zu erstellen. Darin seien neben den Auswirkungen auch die Anforderungen sowie Bedingungen zu prüfen, schreibt er. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, das Postulat gutzuheissen. Der Bericht werde Grundlage bilden für den späteren Entscheid, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Nachhaltigkeitsbeurteilung in der öffentlichen Verwaltung implementiert werden soll. Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen versichert laut der Mitteilung, «dass die Thematik rund um die Nachhaltigkeit unabhängig von der Einführung einer NHB mit der entsprechenden Wichtigkeit und Berechtigung weiterverfolgt wird».

Zielkonflikte frühzeitig erkennen

Alexander Huser zeigt sich auf Anfrage erfreut, dass die Regierung sein Postulat unterstütze und einen Bericht zur Nachhaltigkeitsbeurteilung ausarbeiten wolle. «Die Projekte, welche die öffentliche Hand initiiert, werden immer komplexer», sagt Huser. Dabei entstünden Zielkonflikte. «Mit der Nachhaltigkeitsbeurteilung könnte man diese frühzeitig aufspüren und die verschiedenen Akteure einbinden», ist er überzeugt. Bereits hätten 15 Kantone die NHB eingeführt und nachhaltige Entwicklung stehe auch auf der Agenda 2030 des Bundes. Huser zeigt sich zuversichtlich, dass sein Anliegen auch bei der Beratung im Landrat eine Mehrheit findet.