Die Prämienverbilligungen in Obwalden sinken

Franziska Herger

2020 erhalten die Obwaldnerinnen und Obwaldner weniger Prämienverbilligungen. Eine alleinstehende Person mit einem Bruttoeinkommen von 30 000 Franken erhält beispielsweise 312 Franken weniger als noch im Vorjahr, ein Ehepaar mit zwei Kindern und 50 000 Franken Bruttoeinkommen 515 Franken weniger. 31, 2 Prozent der Obwaldner erhalten Prämienverbilligungen, gegenüber 32,6 Prozent im Vorjahr. 2018 waren es 33,9 Prozent, 2017 30,4 Prozent.

Der Bundesrat empfiehlt, dass ein Drittel der Bevölkerung Verbilligungen erhalten soll. «Wir sind sehr nahe am Drittel dran, auch im Vergleich mit anderen Kantonen», sagt Patrick Csomor, Leiter des Obwaldner Gesundheitsamts, auf Anfrage. Schweizweit weisen nur fünf Kantone eine höhere Bezügerquote als der Kanton Obwalden auf, wie die Regierung in ihrem Bericht zuhanden des Kantonsrats ausführt; nämlich Uri, Bern, Schaffhausen, Graubünden und Waadt.

Auch die Pro-Kopf-Belastung der Einwohner zur Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen liegt mit 588 Franken höher als der Landesdurchschnitt von 564 Franken. 67,2 Prozent des verfügbaren Betrags werden in Obwalden für Personen mit einem anrechenbaren Einkommen bis 20 000 Franken eingesetzt. 94 Prozent der Bezüger werden über ein anrechenbares Einkommen von weniger als 50 000 Franken verfügen.

Das Budget soll möglichst ausgeschöpft werden

Der Kantonsrat wird in seiner Sitzung vom 19. März wie jedes Jahr abschliessend den Selbstbehalt festlegen, also den Anteil der Prämie, den ein Versicherter selber beantragen muss. Die Regierung beantragt einen Selbstbehalt von 11,25 Prozent bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 35 000 Franken. Danach soll der Selbstbehalt pro 100 Franken anrechenbaren Einkommens um je 0,01 Prozent steigen. 2019 wurde der Selbstbehalt auf 10,75 Prozent festgelegt – entgegen dem Protest der linken Parteien, welche die 10,5 Prozent von 2018 beibehalten wollten.

«Mit dem diesjährigen Prozentsatz wollen wir das Budget für die Prämienverbilligungen bestmöglich ausschöpfen können», führt Patrick Csomor aus. Dieses liegt mit 21,8 Millionen Franken (davon 9,5 Millionen vom Kanton, 12,3 Millionen vom Bund) rund 2,8 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Von den damaligen 24,5 Millionen Franken wurden jedoch nur 21,2 Millionen wirklich ausbezahlt. Um näher an den tatsächlich geleisteten Prämienverbilligungen zu landen, wurde dieses Jahr erstmals aufgrund der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ermittelten mittleren Prämien budgetiert. Bis anhin wurden die Durchschnittsprämien verwendet, «was zu tendenziell höheren Budgetbeträgen führte, als dann tatsächlich benötigt wurden», so Csomor.

21,6 Millionen Franken sollen ausbezahlt werden

Dieses Jahr rechnet der Kanton aufgrund von Modellrechnungen mit einem auszubezahlenden Betrag von 21,6 Millionen Franken. Er liegt damit sehr nahe am budgetierten Betrag. «Eine Punktlandung ist jedoch eher nicht realistisch», sagt Patrick Csomor. Denn der tatsächlich geleistete Betrag ist abhängig von verschiedenen Faktoren, unter anderem der Rücklaufquote der Antragsformulare. 2019 reichten ganze 1074 voraussichtlich beitragsberechtigte Personen ihre Formulare nicht ein.

Relevant sind aber auch die Werte der effektiven Steuerveranlagung von 2018, die den Modellrechnungen nur zum Teil zugrunde liegen. Trotz der realistischeren Budgetierung sei es daher auch denkbar, dass das Budget überzogen oder auch unterschritten werde, so Csomor. «Die Gründe für solche Abweichungen könnten wir ohne weiteres belegen.»