Die Grünliberalen wollen bei der Gestaltung der Zuger Herti-Schulhausanlage alles umkrempeln

Diese Debatte wollte sich der Zuger Stadtrat ersparen. Denn nebst dem Objektkredit für den Neubau des Herti-Schulkomplexes in Höhe von 66.29 Millionen Franken, der als Kreditantrag für den des Grossen Gemeinderat des Kantons Zug ausgearbeitet wurde, deklarierte der Stadtrat die zusätzlichen Kosten des Umbaus und der Sanierung des Schulhauses in der Höhe von rund 37 Millionen Franken als gebundene Ausgaben.

Das Finanzhaushaltungsgesetz des Kantons Zug (FHG) definiert eine solche finanzielle Verpflichtung «als der Werterhaltung» dienend (Paragraf 26). Unter dieses Gesetz fallen auch der zeitgemässe Unterhalt und «der Umbau von Sachanlagen, ohne den Zweck oder die vorhandenen Kapazitäten erheblich zu verändern». Das lässt Interpretationsspielraum.

Auf politischen Druck hin änderte der Stadtrat seinen Ablaufplan und lässt nun das Zuger Stadtparlament darüber entscheiden. Es gibt zudem am Ende der Debatte eine obligatorische Volksabstimmung – Verfahrensschritte, welche für Verzögerungen sorgen.

Jetzt muss der Stadtrat eventuell gar noch einmal von vorn beginnen. Denn die grünliberale (GLP)-Fraktion des Stadtparlaments hat einen umfassenden Katalog zusammengestellt, wie die Sanierung des Herti-Schulhauses mit weniger Geldeinsatz zu stemmen wäre.

Die GLP-Einwürfe richten sich in erster Linie gegen die geplanten Provisorien. Diese brauche es, so der Stadtrat, um den ganzen Schulhausbetrieb am Laufen zu halten. Dem GLP-Vorstoss ist zudem zu entnehmen, dass die Partei nicht nachvollziehen kann, dass der Stadtrat ohne Not auf eine künftige Erweiterung des Herti-Hallenbades verzichte.

Den Grünliberalen wiederum ist genau diese Strategie des Teufels. Sie schlagen vor, gewisse Schulhausbauten anderswo als bisher angedacht zu platzieren. Dadurch, so ihr Vorschlag zur Güte, könne die Bauherrschaft auf den Bau von Provisorien ganz verzichten.

Grünliberale sehen Verbesserungspotenzial

Verbesserungspotenzial sieht die GLP-Fraktion auch ganz allgemein am Schulhausprojekt und schreibt dazu: «Es ist nichts Ungewöhnliches, ein Projekt in dieser frühen Phase strategisch nochmals zu überprüfen und abzuändern.»

Dies mache zudem auch Sinn, weil das zur Debatte stehende Projekt bereits rund zehn Jahre auf dem Buckel habe. In dieser Zeit ergäben sich ja oftmals «bessere Lösungen». Das habe das Ökihof-Projekt gezeigt. Es sei vorgesehen gewesen, für diese Baute Beton einzusetzen. Darauf verzichtete die Bauherrschaft dann und setzte Holz als Baumaterial ein.

Den Bogen überspannt das GLP-Papier, als er den Grossen Gemeinderat derart verklärt. Weder der Architekt noch der Stadtrat oder die Jury befinde über solche Geschäfte: «Im Grossen Gemeinderat sind die legitimen Vertreter der städtischen Bevölkerung und repräsentieren diese in erster Instanz.»

Hinweis
Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug tagt am nächsten Dienstag (25. Oktober 2022) ab 17 Uhr im Kantonsratssaal des Zuger Regierungsgebäudes. Die Sitzungen sind öffentlich.