Die «Eichwäldli-Familie» bleibt vorerst

Simon Mathis

Die Bewohner des «Eichwäldli»-Baus am Murmattweg 2 geben die Schlüssel nicht ab, obwohl ihr Mietvertrag mit der Stadt Luzern Ende Dezember ausgelaufen ist. Seit Donnerstag ist die ehemalige Soldatenstube daher offiziell besetzt. Am Freitagmorgen haben sich die Besetzer mit der Baudirektorin Manuela Jost (GLP) zu einer Aussprache getroffen.

Über den Verlauf des Gesprächs wollen sich die Beteiligten nicht näher äussern. «Wir können sagen, dass es angenehm und fair verlief», teilen die Bewohner des Eichwäldli per E-Mail mit. Und Manuela Jost sagt: «Für mich war es ein sehr wichtiges Gespräch. Es verlief positiv, ich hatte danach ein gutes Gefühl.» Sie betont, die Aussprache habe rein informellen Charakter gehabt.

«Sie tragen die Verantwortung für ihr Handeln, für sich und ihre Angehörigen.»

^{Manuela Jost (GLP), Baudirektorin}

Wie es nun weiter geht, will niemand sagen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die «Eichwäldli-Familie», wie sich die Bewohner nennen, von ihrer Position abrückt und das Gebäude von sich aus verlassen wird. Fest steht: Der Stadtrat wird über das weitere Vorgehen im Eichwäldli entscheiden. Über den Zeitpunkt der Beratung kann Manuela Jost allerdings nichts sagen. Die nächste reguläre Stadtratssitzung wird am 9. Januar stattfinden.

Schon am Donnerstag sagte Jost: «Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Bewohner das Haus besetzen.» Diese seien mehrfach und detailliert über die prekäre bauliche Situation informiert worden. «Sie tragen die Verantwortung für ihr Handeln, für sich und ihre Angehörigen», so Jost. Die sogenannte Werkeigentümer-Haftung bleibe allerdings grundsätzlich bei der Stadt. Keine Aussagen können hingegen zu den haftungsrechtlichen Folgen gemacht werden für den Fall, dass das Haus in Kenntnis der Gefahren und entgegen der Weisungen der Stadt unerlaubt genutzt wird.

Studie soll Klarheit bringen

Immerhin über einen Termin besteht Klarheit: Am nächsten Dienstag soll das Eichwäldli notfallmässig stabilisiert werden. Welche weitere Massnahmen nötig sind, um das Gebäude für eine längerfristige Nutzung zu sichern, soll eine Sanierungsstudie klären. Sie wird im Frühjahr vorliegen und kostet rund 15000 Franken. Die Stadt hat die Studie gemeinsam mit dem Kanton in Auftrag gegeben, nachdem die Denkmalpflege Ende 2017 das Gebäude als schützenswert einstufte.

Zuvor galt die ehemalige Soldatenstube, die von Armin Meili 1935 erbaut wurde, lediglich als erhaltenswert. Die kantonale Denkmalpflege und die städtische Dienstabteilung Immobilien teilen sich die Kosten für die Studie deshalb hälftig. «Wenn die Studie vorliegt, lässt sich abschätzen, welche Massnahmen effektiv nötig sind», sagt Jost. «Und ob sie verhältnismässig sind.»

Verlust von bezahlbarem Wohnraum

Das historische Gebäude liegt der «Eichwäldli-Familie» am Herzen. Das war am Donnerstag klar zu spüren. Die Bewohner sind der Meinung, dass bezahlbarer Wohnraum für Luzern unverzichtbar ist. In einer Mitteilung kritisieren sie, dass die Behörden bis anhin nur Gründe dafür suchten, warum eine weitere Nutzung des Hauses nicht möglich sei. Sie befürchten offenbar, dass die Stadt das Gebäude abbrechen will. Das war ursprünglich auch ihr Plan. «Es ist richtig, dass das Gebäude über Jahre auf Abbruch bewirtschaftet wurde, aufgrund des vorgesehenen Südzubringers», sagt Manuela Jost. «Auch deshalb wurde nur im Sinne einer Zwischennutzung eine limitierte Wohnnutzung zugelassen.»

«Der Stadtrat muss endlich Farbe bekennen, wie er mit solchen Straftätern umgehen will.»

^{Dieter Haller, Präsident SVP Stadt Luzern}

Die zukünftige Nutzung der ehemaligen Soldatenstube soll gemäss Manuela Jost basierend auf dem Ergebnis der Studie definiert werden. Ein Abbruch scheint also nach wie vor nicht ausgeschlossen.

Wenig Verständnis für die Situation hat die städtische SVP. Deren Motion mit dem Namen «Nulltoleranz bei Hausbesetzungen» ist noch hängig. «Die linke Hausbesetzer-Seite zeigt einmal mehr, dass sie kein verlässlicher Verhandlungspartner ist», sagt Parteipräsident Dieter Haller. «Der Stadtrat muss endlich Farbe bekennen, wie er mit solchen Straftätern umgehen will.»