Die CVP Obwalden sorgt für klare Abstimmungs-Parolen

Markus von Rotz

Keine Wortmeldung, keine Frage, nur ein Dank an die Fraktion, dass sie sich im Kantonsrat von Anfang an fürs Gesamtpaket der Finanzstrategie eingesetzt habe, verbunden mit dem Hinweis, dass es nun auch gelte, dahinterzustehen und den Leuten zu erklären, dass es um einiges mehr als nur eine Steuererhöhung gehe. Das ist das Fazit der Parteiversammlung der CVP Obwalden vom Dienstagabend in Sarnen.

Cornelia Kaufmann, ihres Zeichens Kommissionspräsidentin für das Geschäft im Kantonsrat, hatte zuvor mithilfe der offiziellen Folien des Kantons die Vorlage in knapp 30 Minuten vorgestellt. Sie wies darauf hin, dass mit einem Nein der Handlungsspielraum für Investitionen abnehme, die Standortattraktivität des Kantons sinke und die Gefahr von Abwanderung steige. Mit Bezug auf die Einsparungen bei der Prämienverbilligung, den grössten Einzelposten, den man in der Erfolgsrechnung vorsieht, meinte sie, Obwalden sei mit seinen tiefen Krankenkassenprämien und den nach wie vor hohen Auszahlungen national gesehen noch immer in einer fairen Position.

Alles in allem, so schloss Kaufmann, sei die Vorlage, über welche am 23. September abgestimmt wird, tragbar, transparent, nachhaltig, ausgewogen und dazu geeignet, eine Schuldenwirtschaft zu vermeiden. Die Abstimmung über die Parole erfolgte dann, wie immer geheim, durch die 40 anwesenden eingeschriebenen Parteimitglieder. Und sie war klar: Die CVP sagt mit 35:4 Stimmen bei einer Enthaltung Ja zur Vorlage. Sie hat sich zusammen mit CSP, FDP und SP auch bereits in Inseraten dafür stark gemacht.

Nationale Parolen auch fast einstimmig

Diskussionslos passierten auch die nationalen Vorlagen. Kantonsrat Urs Keiser plädierte für die Velo-Vorlage (Gegenvorschlag zur Initiative), welcher durch bessere Koordination Geld sparen helfe und die Velowege in der Verfassung gleich behandeln wolle wie die Fuss- und Wanderwege. Er wies daraufhin, dass Obwalden mit 15 Prozent schweizweit einen hohen Wert an Velopendlern aufweise. Die Ja-Parole fiel mit 38:2 Stimmen klar aus.

Die beiden Ernährungsinitiativen wurden von den beiden neuen Kantonsrätinnen Franziska Gasser und Petra Rohrer vorgestellt. Beide wiesen auf die positiven Ansätze und die berechtigten Anliegen wie weniger Import, mehr Biodiversität oder faire Löhne in der Landwirtschaft hin, lehnten aber beide Vorlagen ab. Sie seien gut gemeint, gingen aber den falschen Weg und würden die Bürokratie aufblähen, um die geforderten Kontrollen ausführen zu können. Ständerat Erich Ettlin doppelte nach, es sei «unrealistisch und überheblich», den Produzenten im Ausland Vorschriften zu machen. Und wenn aus dem Ausland künftig gleiche Qualität wie aus dem Inland käme, wären diese Produkte wohl billiger und würden eher gekauft als die einheimischen. Die Fair-Food-Initiative wird mit 38:1 Stimmen abgelehnt, das Volksbegehren für Ernährungssouveränität mit 39:1.

Erich Ettlin tritt 2019 sicher wieder an

Der Abend endete in einem lockeren Gespräch von Kantonsrat Dominik Rohrer mit Erich Ettlin, der betonte, dass er nach wie vor «Freude, Spass und Energie» für eine nächste Amtsdauer im Ständerat habe und 2019 gerne wieder antrete. Angesprochen auf die vielen Lobbyisten-Anlässe in Bern erklärte Ettlin, jeder sei auf vielfältige Informationen angewiesen und froh um solche Kontakte. Er sei an sehr vielen Abenden unterwegs: «Die Schwierigkeit dabei ist, das auszusuchen, was interessant ist, ohne dabei zuzunehmen», meinte er mit Blick auf die oft mit einem Essen verbundenen Einladungen – von Morgen- über Abend- bis hin zu Mittagessen. «Die besten Lobbyisten sind die Bauern, die machen das sehr gut», meinte er zudem.

Ettlin wies ferner daraufhin, dass die neue nationale Steuervorlage nicht scheitern dürfe, denn sonst würden die grossen Zahlerkantone im Finanzausgleich stark geschwächt, was bedeuten würde, dass Obwalden noch mehr Geld einzahlen müsste. Die aktuelle Diskussion über eine Verknüpfung von Steueranliegen und der Sicherung der AHV-Gelder fand er keine schlechte Idee, weil man über kurz oder lang nicht darum herumkomme, die Altersvorsorge finanziell zu sanieren.