Die CVP Obwalden – Die Mitte ist sich bei ihrer Parolenfassung einig

Primus Camenzind

In der ersten Etage des Hotels Metzgern in Sarnen wurde am Mittwoch politisiert: Bruno Ettlin hat die Mitglieder der CVP Obwalden – Die Mitte zur Parolenfassung für die vier nationalen Vorlagen und eine kantonale Vorlage eingeladen. Anwesend waren rund 60 Mitglieder – unter ihnen Ständerat Erich Ettlin, Landammann Christoph Amstad und die «frischgebackene» Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler. Die Parolen-Abstimmungen erfolgten erstmals mit einem QR-Code.

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung» lehnen der Bundesrat, National- und Ständerat sowie «Die Mitte» der Schweiz entschieden ab. Kantonsrat Peter Krummenacher (CVP/Mitte, Sarnen) lieferte dazu folgende Argumente: Die Tierhaltung in der Schweiz basiere auf dem strengsten Tierschutzgesetzt der Welt. Ausserdem bestünden verbindlich festgelegte Maximalbestände für Schweine, Geflügel und Kälber – Massentierhaltung sei daher bereits heute verboten. Die Würde des Tieres sei auf Ebene Bundesverfassung geschützt. Die Produktion aller tierischer Lebensmittel nach dem Standard der Initianten hätte zudem eine erhebliche Steigerung der Konsumentenpreise und somit den vermehrten Kauf von Fleisch der Verbraucher im Ausland zur Folge.

Stärkung des Standortes Schweiz

Im zweiten Kurzreferat machte sich die Obwaldner Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler für die «Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer» stark. Bundesbern und die Mittepartei der Schweiz sind sich auch da einig: Die Verrechnungssteuer von 35 Prozent auf Obligationszinsen soll weitgehend abgeschafft werden, nicht zuletzt deshalb, weil die Rückerstattung eines Teils dieser Steuer mit erheblichem Aufwand verbunden sei. Die Abschaffung gelte allerdings lediglich für inländischen Titel. Damit soll erreicht werden, dass Schweizer Unternehmen ihre Obligationen zukünftig wieder vermehrt in der Schweiz und weniger im Ausland auflegen.

Ständerat Erich Ettlin gilt als einer der «Väter» der anstehenden «Änderung des Bundesgesetzes über die AHV». Er sprach von Herausforderungen demografischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art. Im Jahr 1948 hätten 6,5 Berufstätige für einen Pensionierten einbezahlt – inzwischen seien es nur noch 3,2. «Tendenz bis 2050 auf 2,1 Berufsaktive abnehmend», liess Ettlin seine Parteifreunde wissen. Die Vereinheitlichung des Rentenalters 65 für Frauen und Männer sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% sollen die Finanzierung der AHV bis zum Zeithorizont 2030 sichern. Ettlin: «Weitere AHV-Revisionen werden allerdings folgen, denn wir müssen auf Veränderungen flexibel reagieren können.»

Objektkredit für Psychiatrie Sarnen

Landammann Christoph Amstad, seines Zeichens Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartementes, begründete die «Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen» und erteilte gleichzeitig einem Referendum der SVP Obwalden und dem Ansinnen, einen Neubau zu verwirklichen, eine deutliche Absage. Das Projekt sei gemeinsam mit der Luzerner Psychiatrie entwickelt, erfülle die Anforderungen eines modernen Betriebs, koste gesamthaft rund knapp 25 Millionen und damit etwa gleich viel wie der Neubau der Referenten.

Amstad gab zu bedenken, dass das bestehende Psychiatriegebäude als Einzelelement im Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder (Isos) erfasst sei. «Eine Entlassung wegen Abriss ist – wenn überhaupt – nur sehr schwer und mit grossem Zeitverlust zu erreichen.» Er mahnte deshalb an, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Psychiatrie Luzern durch das Referendum der SVP nicht zu gefährden.

Lockeres Gespräch und ernsthafter Bericht

Im Anschluss an die Kurzreferate plauderte Co-Präsidentin Lilian Gasser (CVP/Mitte, Sarnen) mit Landammann Christoph Amstad und der neuen Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler über deren Erfahrungen seit ihrem Amtsantritt vor 62 Tagen. Aus Bundesbern wusste Ständerat Erich Ettlin eher Ernsthaftes zu berichten: Der Krieg in der Ukraine, Dürre und Klima, die Energieversorgung, die Pandemie und mit ihr die massive Staatsverschuldung seien Themen, welche unter der Bundeshauskuppel angesagt sind.