Die Anspannung der Botschafter in den Nachbarländern wegen des Ukraine-Kriegs ist enorm

Der Krieg in der Ukraine bringt Leid, Tod und Zerstörung. Opfer sind immer die Menschen, vor allem die einfache Bevölkerung. Wohin dieser Krieg führt, ist offen. Auch Nachbarländer wie die baltischen Staaten, Polen, Rumänien oder Bulgarien sind bedroht. Diese Länder gehörten während des Kalten Krieges zur Sowjetunion oder zum Warschauer Pakt und schlossen sich später Nato und EU an. Ich führte letzte Woche Gespräche mit Botschaftern. Die Anspannung ist enorm.

Dass 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eine Grossmacht wieder Krieg auf europäischem Boden führt, ist zu verurteilen. Aber Verurteilungen und Demonstrationen reichen nicht aus. Wir müssen uns fragen, was diese Ereignisse für die Schweiz bedeuten. Zurzeit sind über zwei Millionen Ukrainer auf dem Weg in den Westen. Sie suchen vor allem Schutz in den benachbarten Staaten. Hier braucht es grosszügige Hilfe vor Ort. Die Aussenpolitische Kommission, die ich präsidieren darf, hat letzten Freitag einstimmig beschlossen, die humanitäre Hilfe für die Ukraine weiter auszubauen.

Wir sollten aber auch grundsätzliche Schlüsse ziehen. Die Schweiz muss ihre guten Dienste anbieten und Friedensgespräche vorantreiben. Diese Vermittlerrolle können wir aber nur als neutraler Staat wahrnehmen. Die bewaffnete Neutralität hat unser Land zudem seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten verschont. Als unabhängiges Land muss man sich verteidigen können. Wir von der SVP fordern zwei Milliarden Franken zusätzlich für die Armee und den Rückzug der Anti-Kampfjet-Initiative der linksgrünen Armee-Abschaffer.

Gas- und Erdölpreise sind auf einem Höchststand. Mein Vorstoss, der in dieser Session traktandiert ist, fordert, dass auf Treibstoffe keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Das würde eine Entlastung von 7 Rappen pro Liter ergeben. Weiter muss die Schweiz dafür sorgen, dass wir beim Strom nicht noch mehr vom Ausland abhängig werden. Das heisst, dass wir zeitnah weitere Stromproduktionsanlagen in der Schweiz benötigen.

Hinweis: Die Luzerner Bundesparlamentsmitglieder berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.