Der Krienser Stadtrat plant eine «halbe» Steuererhöhung und will den Ferienhort wieder einführen

Seit 2019 schreibt Kriens rote Zahlen. Vorerst bleibt das so. Für 2023 budgetiert der Stadtrat ein Defizit von 1,4 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 216 Millionen, wie er mitteilt. Der Steuerfuss soll von 1,95 auf 2,0 Einheiten erhöht werden, was Mehreinnahmen von rund 2 Millionen Franken einbringen soll (siehe Grafik).

Ursprünglich hat der Stadtrat eine Erhöhung auf 2,05 Einheiten angekündigt. Weil Kriens rund 2 Millionen mehr aus dem kantonalen Finanzausgleich erhält, will der Stadtrat auf einen Teil der Steuererhöhung verzichten. Per 2024 sei ein zweiter Schritt auf 2,05 denkbar.

Die Mehrausgaben gegenüber dem letzten Budget betragen 2,7 Millionen Franken. Unter anderem will der Stadtrat die umstrittenen Sparmassnahmen bei den Tagesstrukturen grösstenteils rückgängig machen: Die Elterntarife sollen wieder so gesenkt werden, dass sie den kantonalen Richtlinien entsprechen (Eltern bezahlen 20 bis 30 Prozent an die Vollkosten). Weiter soll der Ferienhort wieder aufgenommen werden. Zudem steigt die Zahl der Schulkinder weiter.

«Spürbarer Vertrauensverlust» wegen Hort-Sparmassnahmen

Die Hort-Sparmassnahmen haben «zu einem spürbaren Vertrauensverlust geführt. Es ist wichtig, die Tarife so anzupassen, dass die finanzielle Belastung für Familien wieder erträglicher wird und dass Schülerinnen und Schüler auch wieder während der Schulferien betreut werden können», schreibt der Stadtrat dazu.

«Hinzu kommen Mehrkosten in den Bereichen Gesellschaft und Gesundheit, die insbesondere auf höhere Ergänzungsleistungen zurückzuführen sind», sagt Finanzvorsteher Roger Erni (FDP). Zudem rechnet der Stadtrat wegen der steigenden Energiekosten mit zusätzlichen Ausgaben von einer Million.

Finanzvorsteher ist vorsichtig optimistisch

Zum Budget generell sagt Erni: «Wir sind weiterhin unterfinanziert.» Das sei unschön, aber es sei ein «konkordantes Budget».

«Die Linken hätten lieber einen höheren Steuerfuss, die Rechten gar keine Steuererhöhung.»

Als Finanzvorsteher könne er mit der Vorlage leben. «Wir haben bei Investitionen von 10 Millionen einen Selbstfinanzierungsgrad von 86,5 Prozent. Das ist kompatibel mit dem Finanzhaushaltreglement, das wir Ende Jahr dem Einwohnerrat vorlegen wollen.» Dessen Ziel ist, die Verschuldung von rund 220 Millionen Franken nicht weiter ansteigen zu lassen.

Erni fügt an, dass der Stadtrat die Steuereinnahmen zurückhaltend budgetiert habe. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende ein Plus resultiert und die Selbstfinanzierung bei 100 Prozent landet, weil nicht alle Projekte umgesetzt werden können.» Auch für die Folgejahre gibt sich Erni vorsichtig optimistisch, obwohl im Finanzplan weiterhin Defizite angezeigt sind. «Der Beitrag aus dem Finanzausgleich wird steigen, zudem zieht das Bevölkerungswachstum an.»

Mehr Geld dank Hallenbad

Auf neue grössere Sparmassnahmen verzichtet der Stadtrat. «Wir wollen Kriens weiterhin gestalten können und die Investitionsfähigkeit gewährleisten», sagt Erni. Es stehen unter anderem mehrere Schulhausumbauten an. Gestrichen wird der Beitrag an das Musikzentrum Sedel von 14'000 Franken. «Weiter planen wir weniger externe Dienstleistungen und Beratungen, wodurch sich allenfalls einige Projekte verzögern.» Dadurch könne man einige hunderttausend Franken einsparen. «Hinzu kommen laufend Optimierungen, etwa bei den Immobilien.» Dieses Jahr werde man dank der Vermietung von Wasserflächen im Hallenbad mehrere zehntausend Franken zusätzlich einnehmen.

Trotz halbierter Steuererhöhung ist für Erni klar: «Es wird nicht einfach, das Budget durchzubringen.» Die letzten Steuervorlagen hat die Krienser Bevölkerung deutlich abgelehnt. Oft höre man das Argument, man soll bei der Verwaltung mehr sparen. «Wir sind aber bereits schlank aufgestellt.» Das zeige ein Vergleich mit der Stadt Luzern, Emmen und dem Kanton. In Emmen zähle die Kernverwaltung pro 1000 Einwohnende 8,8 Mitarbeitende, in der Stadt Luzern 13,6 und beim Kanton Luzern 11,14. In Kriens seien es lediglich 5,8. «Uns ist bewusst, dass diese Zahlen keine abschliessende Auskunft über die Effizienz einer Verwaltung geben», sagt Erni. So sei nicht berücksichtigt, welche Aufgaben durch Externe ausgeführt werden – das ist überall anders geregelt. «Doch die Tendenz ist klar.» Um Überlastungen zu vermeiden und mit der wachsenden Bevölkerung mitzuhalten, ist in Kriens per 2023 ein kleines Stellenwachstum geplant: von 168 auf rund 170 Vollzeitstellen.