Das Luzerner Politjahr wird von den Wahlen dominiert

Lukas Nussbaumer

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JANUAR

Am 28. Januar wird bekannt, wer sich für die 120 Sitze im Luzerner Kantonsrat bewirbt. Und es stellt sich heraus, ob neben den schon bekannten Regierungsratskandidaten Guido Graf (CVP, bisher), Reto Wyss (CVP, bisher), Paul Winiker (SVP, bisher), Marcel Schwerzmann (parteilos, bisher), Fabian Peter (FDP, neu), Jörg Meyer (SP, neu), Korintha Bärtsch (Grüne, neu) und Roland Fischer (GLP, neu) weitere Personen für die Exekutive antreten.

Drei Tage später wird Sursee die grösste Veranstaltung erleben, welche die Luzerner CVP je organisiert hat: Rund 600 Delegierte entscheiden, wen sie als Nachfolger von Ständerat Konrad Graber portieren. Zur Auswahl stehen die Kantonsräte Ludwig Peyer (Willisau) und Yvonne Hunkeler (Grosswangen) sowie Nationalrätin Andrea Gmür (Luzern).

FEBRUAR

Fasnacht und Sportferien haben im Kanton Luzern eine grosse Bedeutung – eine so grosse, dass der Kantonsrat im Februar jeweils auf eine Session verzichtet. In diesem Jahr ist das anders: Für die hoch umstrittene und im Dezember abtraktandierte Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 wurde eine Sondersession auf den 18. Februar einberufen.

Im Zentrum der Diskussionen stehen dann weniger die Kernpunkte der AFR – der neue Volksschulkostenteiler und der Wasserbau –, sondern die kantonale Steuergesetzrevision. Dies deshalb, weil die Regierung die darin vorgesehenen, jedoch stark bekämpften Mehrerträge bei den Firmengewinn- und Vermögenssteuern in der AFR bereits eingerechnet hat. Spannung ist garantiert, weil ein Referendum von rechts und links im Raum steht.

MÄRZ

Dem 31. März fiebern zehntausende von Wählern entgegen. Dann stellt sich heraus, wer die nächsten vier Jahre im 120-köpfigen Kantonsrat politisieren kann und wie die Parteien abschneiden. Hohe Ziele haben sich insbesondere FDP und SVP gesetzt. Die Freisinnigen wollen den Sprung von der dritt- zur zweitstärksten Fraktion schaffen, und die SVP als bisherige Nummer 2 hinter der CVP möchte grösste Fraktion werden. Realistisch ist: Die CVP bleibt Platzhirsch.

Ebenfalls Ende März wird sich zeigen, welcher Regierungsratskandidat die Wahlhürde bereits im ersten Durchgang schafft. Dass es zu einem zweiten Wahlgang kommt, gilt als sehr wahrscheinlich. Von den Bisherigen droht dieses Verdikt wohl nur dem parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

APRIL

Keine Kantonsratssession, keine Abstimmung – und trotzdem werden die Parteistrategen ihre Köpfe bereits am 1. April zusammen strecken. Grund wird der Ausgang der ersten Runde der Regierungsratswahlen sein. Im Zentrum steht die Frage, ob die SP mit Kandidat Jörg Meyer beim Versuch, den Sprung zurück in die Exekutive zu schaffen, auf die Hilfe der CVP zählen kann.

Vor vier Jahren brachte den Genossen die Unterstützung der Christdemokraten nichts: Felicitas Zopfi scheiterte im zweiten Wahlgang klar, und ihre Partei schied nach 56-jähriger Zugehörigkeit aus der Regierung aus. Das Rennen machten am 11. Mai 2015 der bisherige parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Paul Winiker von der SVP. Beide konnten auf den Support des Gewerbeverbands zählen.

MAI

Am 19. Mai, etwa Mitte Nachmittag, wird die zweite Runde der Luzerner Regierungsratswahlen Geschichte sein. Kurze Zeit später wird sich das fünfköpfige Männergremium vor der Kapellbrücke aufreihen und in die Kameras der Fotografen lächeln.

Möglicherweise zittern dem Sonntag des 19. Mai aber nicht nur die verbliebenen Regierungsanwärter und ihre Wähler entgegen, sondern auch alle an der Finanzpolitik interessierten Bürger. Abhängig ist dies davon, ob das Referendum gegen die Steuervorlage des Bundes zu Stande kommt. Trifft dies ein, dürfte es am 19. Mai nicht zur bis jetzt von der Regierung geplanten kantonalen Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform 2018 kommen, da in dieser auch Einnahmen aus der Steuervorlage des Bundes eingerechnet wurden.

JUNI

Der Juni ist für die Behörden einer der intensivsten Monate – ganz vieles soll vor der Sommerpause noch erledigt werden. So auch in der Kantonsratssession vom 17. und 18. Juni. Dann wird das am 31. März gewählte Parlament über neue Regeln für Sexbetriebe und über die Vereinfachung des Schatzungswesens befinden. Den 120 Volksvertretern gegenüber sitzen wird noch die alte Regierung – das neue Gremium startet erst am 1. Juli.

Die Regierung plant, im Gewerbepolizeigesetz eine Bewilligungspflicht für Sexbetriebe einzuführen. Ein eigenes Sexgesetz lehnte der Kantonsrat 2015 ab. Kernpunkt des Schatzungswesens ist eine starke Vereinfachung der amtlichen Bewertung von Liegenschaften. Damit will die Regierung pro Jahr rund 1,5 Millionen Franken sparen.

JULI

Regierungs-, Gemeinde- und Kantonsräte geniessen im Juli ihre Ferien – nicht aber die Mitarbeiter der Parteizentralen. Sie bereiten sich auf die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober vor. Diese werden heuer besonders spannend, da Luzern einen seiner zehn Nationalratssitze verliert.

Die grössten Sorgen machen muss sich die CVP. Sie konnte ihr drittes Mandat 2015 nur knapp halten, auch dank einer Listenverbindung mit BDP und EVP. Ob ein derartiger Zusammenschluss erneut gelingt, steht in den Sternen. Die BDP jedenfalls will sich nicht mehr mit der Rolle des Steigbügelhalters für die CVP zufrieden geben. Ungemach droht der grössten Luzerner Partei auch bei den Ständeratswahlen: Dann, wenn SVP-Nationalrat Franz Grüter antritt und seine Partei womöglich mit der FDP paktiert.

AUGUST

Am 26. August um 12 Uhr steht fest, wer sich für die neun Luzerner Nationalratssitze und für die beiden Ständeratsmandate interessiert. Rücktritt gibt es nur einen: den von CVP-Ständerat Konrad Graber. Der 60-Jährige sagt der Politik Ende Jahr nach 35-jähriger Arbeit in Parlamenten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene adieu.

Alle zehn Nationalräte wollen hingegen eine weitere Legislatur anhängen, wobei Andrea Gmür (CVP) ins «Stöckli» wechseln möchte. Das strebte auch Gmürs Parteikollege Leo Müller an. Er scheiterte jedoch bereits bei der ersten Hürde: Kantonsrätin und Parteivizepräsidentin Yvonne Hunkeler stach Müller bei der Nomination vor der Wahlkreispartei Sursee aus. Die 51-jährige Unternehmensberaterin holte 66 Stimmen, der 60-jährige Jurist deren 39.

SEPTEMBER

Am 1. September werden sich viele der 395 Gemeinderäte, die in den 83 Luzerner Kommunen regieren, Gedanken machen über ihre Pläne: Sie starten ins letzte Jahr der Legislatur, und es naht der Entscheid über eine erneute Kandidatur – auch in Meggen.

Gedanken über ihre politische Zukunft dürften den allermeisten der erst vor einem halben Jahr gewählten 120 Kantonsräte zu diesem Zeitpunkt fern liegen. Mehr beschäftigen werden sie sich mit den finanziellen Perspektiven des Kantons und der bevorstehenden strengen Herbstzeit. Schliesslich müssen das Budget für 2020 und die Finanzpläne für die weiteren Jahre vorbereitet werden, und es stehen zwei Sessionen an, die je drei Tage dauern: Politisiert wird am 9., 10. und 16. September sowie am 21., 22. und 28. Oktober.

OKTOBER

Das von den Wahlen dominierte Politjahr erlebt am 20. Oktober einen weiteren Höhepunkt: die Ausmarchung um die neun Nationalrats- und die zwei Ständeratsmandate. Waren die Sorgen der CVP berechtigt? Und war der SVP-Angriff auf den Ständeratssitz der CVP erfolgreich?

Wir wagen im drittletzten Monat des Jahres die erste von drei Prognosen: Die CVP wird ihren dritten Nationalratssitz verlieren. Damit hat die SVP die CVP bei Wahlen ins Bundeshaus definitiv abgehängt. 2015 holten beide Parteien mit drei noch gleich viele Mandate, die SVP stieg aber erstmals zur wählerstärksten Partei auf. Die neue Sitzverteilung sieht dann so aus: SVP 3, CVP und FDP je 2, SP und Grüne je 1. Bei den Ständeratswahlen scheitert die SVP allerdings – CVP und FDP verteidigen ihre Sitze.

NOVEMBER

Wahlen vorbei, keine Kantonsratssession geplant – dennoch können die Parteien das Jahr nicht geruhsam ausklingen lassen. Im Gegenteil: Die Gemeindewahlen vom Frühjahr 2020 müssen aufgegleist werden. Und da gibt es viel zu tun, soll der leichte Trend nach mehr Parteilosen in den Räten gestoppt werden. Nach den Wahlen 2016 fühlten sich 50 der 395 Exekutivmitglieder keiner Partei verpflichtet.

Besonders ambitioniert ist die Luzerner SVP. Auf Bundes- und Kantonsebene ist sie die Nummer 1 respektive 2, auf Gemeindestufe mit 28 Sitzen mit riesigem Abstand nur die Nummer 3 hinter CVP (190) und FDP (111). Das wird auch so bleiben. Doch die Volkspartei wird aufholen. Unsere – zweite – Prognose: Die SVP kann ihren Sitzanteil von 7,1 auf rund 15 Prozent steigern.

DEZEMBER

Der 2017 gewählte parteilose Marcel Schwerzmann ist amtsältester Regierungsrat. Zwei Mal die Nummer 2 trägt CVP-Mann Guido Graf: Er regiert am zweitlängsten – seit 2010 – und er ist mit 60 Jahren nach Paul Winiker (62) zweitältester Magistrat. Amtsmüde wirkt Graf zwar nicht, aber bisweilen etwas gelangweilt.

Deshalb unsere dritte Prognose: Graf hat sich über die Festtage Gedanken über einen vorzeitigen Abgang gemacht. Damit würde er einem Parteikollegen oder einer -kollegin das ermöglichen, was er selber erfahren durfte: ein Nachrücken während der Legislatur. Graf folgte auf den vorzeitig abgetretenen Markus Dürr. In den Startlöchern für Grafs Nachfolge steht das Duo, das bei der Ständeratsnomination aus dem Trio Andrea Gmür, Yvonne Hunkeler und Ludwig Peyer gescheitert war.