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Jahresrechnung 2023

Dank Pharmafirmen schwimmt die Stadt Luzern im Geld – nun sollen die Steuern weiter sinken

Der Jahresabschluss 2023 der Stadt Luzern schlägt alle Rekorde. Zu verdanken ist dies den Firmensteuern. Der Stadtrat will per 2025 den Steuerfuss auf 1,6 senken.
Die Stadt Luzern steht finanziell hervorragend da.
Bild: Bild: Patrick Hürlimann

Kriens und Luzern haben etwas gemeinsam: Beide Städte machten 2023 riesige Gewinne. In Kriens betrug das Plus 60 Millionen Franken , in der Stadt Luzern wurden sogar 80 Millionen mehr eingenommen als ausgegeben.

Diese Rekordergebnisse haben vor allem einen Grund: Die Einnahmen aus Firmensteuern liegen in beiden Städten massiv über den Erwartungen. In der Stadt Luzern spülten die Firmen 2023 nahezu doppelt so viel Geld in die Stadtkasse wie im Jahr zuvor, nämlich 165 Millionen Franken. Das teilte der Stadtrat am Dienstag mit.

Noch eindrücklicher ist der Vergleich über die vergangenen paar Jahre: Seit 2017 haben sich die Einnahmen aus Firmensteuern mehr als verdreifacht.

Für die markante Zunahme der Firmensteuern seien einige wenige, extrem gewinnträchtige Unternehmen verantwortlich, sagt der Stadtrat. Um welche Firmen es sich handelt, sagt die Stadt wegen des Steuergeheimnisses nicht.

Vermutlich sind es Pharmafirmen

Doch es ist anzunehmen, dass es sich um Firmen aus dem Bereich Pharma/Medizintechnik handelt, die während der Coronapandemie spektakuläre Gewinne machten – und entsprechend viel Steuern bezahlen.

Ähnlich dürfte die Situation in Kriens sein: Auch dort sind einige wenige Firmen für den ungewöhnlichen Finanzsegen verantwortlich. Tatsächlich sind in Luzern und Kriens einige sehr bedeutende Firmen aus der Pharma- und Medizintechnikbranche ansässig – so etwa Merck Sharp & Dohme (MSD) und Fresenius Kabi. Seit 2021 ist zudem die amerikanische Pharmafirma Organon, die sich auf Frauengesundheit spezialisiert hat, in Luzern ansässig. Auch sie dürfte massgeblich zum Anstieg der Firmensteuern beigetragen haben. Andere Luzerner Gemeinden, die keine solchen Firmen haben, verzeichnen denn auch nicht so spektakuläre Zunahmen an Steuereinnahmen.

Da gleichzeitig die Steuereinnahmen von natürlichen Personen stagnieren, verschiebt sich das Verhältnis zwischen den Einnahmequellen: Die Firmensteuern werden für die Stadt Luzern immer wichtiger. Machten sie vor zehn Jahren noch 14 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus, so sind es heute mehr als ein Drittel.

Auch künftig so hohe Steuereinnahmen

Doch wie nachhaltig ist diese Entwicklung? Werden die Einnahmen aus Firmensteuern dauerhaft so hoch sein – oder werden sie sich bald wieder auf dem Niveau der früheren Jahre einpendeln? Die Stadt nennt denn auch Wegzüge oder Gewinneinbrüche von wichtigen Firmen als grösstes Risiko für die Zukunft. Der städtische Finanzverwalter Roland Brunner spricht von einem «Klumpenrisiko». Dennoch stehen die Zeichen auf Grün: Gemäss Eigeneinschätzung der Firmen seien in naher Zukunft keine dramatischen Gewinneinbrüche zu erwarten, sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte). «Die Stadt kann zuversichtlich sein, dass auch in den kommenden Jahren mit hohen Steuererträgen gerechnet werden darf».

Der Stadtrat hat mehrere Zukunftsszenarien durchgespielt. Im besten Fall fliessen die Steuern derart üppig, dass der Steuerfuss von heute 1,65 auf 1,55 Einheiten gesenkt werden kann. Damit käme die Stadt Luzern in die Nähe von Horw – das mit 1,45 Einheiten zu den steuergünstigsten Gemeinden im Kanton gehört. Im schlimmsten Fall wiederum müssten die Steuern auf 1,7 Einheiten erhöht werden. Der Stadtrat hat sich nun auf einen Mittelweg festgelegt: Per 2025 will er die Steuern auf 1,6 Einheiten senken. Das wollte er eigentlich bereits für das aktuelle Jahr, doch eine linke Mehrheit im Parlament verhinderte dies: Deshalb wurde der Steuerfuss 2024 lediglich von 1,7 auf 1,65 gesenkt .

SP wohl gegen Steuersenkung

Dass der Stadtrat nun erneut mit 1,6 Einheiten plant, sorgt bei der SP für Ärger. Eine offizielle Haltung zur Steuersenkung habe man zwar noch nicht, doch werde man wohl «kritisch-ablehnend» sein, sagt SP-Grossstadtrat Simon Roth. «Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von einzelnen Firmen werden so Steuergeschenke an die vermögendsten und einkommensstärksten Luzernerinnen und Luzerner verteilt.»

Dabei, so Roth, habe die Stadt erst gerade neue Finanzregeln beschlossen. Diese besagen, dass der Stadtrat eine Steuersenkung vorschlagen muss, sobald das Nettovermögen der Stadt über 400 Millionen Franken liegt . Diese Schwelle ist zurzeit noch nicht erreicht – daher gebe es im Moment keine Dringlichkeit, die Steuern weiter zu senken.

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