Christian Schuler ist neuer Präsident der SVP-Fraktion Uri

An der Fraktionssitzung zur Juni-Session hat Christian Arnold, Seedorf, das Fraktionspräsidium der SVP Uri an den bisherigen Vizepräsidenten Christian Schuler, Erstfeld, weitergegeben. Dies schreibt die SVP Uri in einer Mitteilung. Christian Schuler ist Mitglied in der Finanzkommission. Als neuer Vizepräsident wurde Elias Arnold, Altdorf, gewählt. Er vertritt die Gemeinde Altdorf seit dem 1. Juni 2017 im Landrat.

SVP bezweifelt die dringende Notwendigkeit der Revision

Die SVP-Fraktion nimmt in der Mitteilung auch Stellung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz). Die SVP Fraktion stelle fest, dass der Regierungsrat die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) angestossen hat, aber zuletzt in der Vorlage an den Landrat wenig Mut zu wesentlichen Veränderungen zeige. «Wir bezweifeln die dringende Notwendigkeit der Revision», heisst es in der Mitteilung.

Insbesondere die «Verschmelzung» von den zwei Gerichtsbezirken Uri und Ursern zu einem Bezirk werde in der neuen Vorlage nicht umgesetzt. Für die SVP Fraktion wäre dieser Schritt mit der Änderung angebracht. Mit dem aufstrebenden Ferienresort in Andermatt sei davon auszugehen, dass auch die Zivil- und Straffälle in Ursern zunehmen und komplexer werden. Dies könnte das Landgericht Ursern, welches vollständig aus Laien zusammengesetzt ist, an seine Grenzen führen. (pz)