Buchrain lehnt Erbschafts-Steuer klar ab – und genehmigt Budget 2024 nur knapp

Rund 50'000 Franken hätte die Nachkommens-Erbschaftssteuer pro Jahr in die Buchrainer Gemeindekasse spülen sollen. Geld, das die finanziell angeschlagene Kommune zwar schon gebrauchen könnte, doch für die Stimmbevölkerung wäre es wohl nur ein Tropfen auf den heissen Stein gewesen. Denn sie lehnt die Steuer am Sonntag deutlich ab mit 1204 Nein- zu 371 Ja-Stimmen. Dies teilt die Gemeinde Buchrain mit.

«Wir haben es mit sachlichen Argumenten versucht im Wissen drum, dass es sich für die Bevölkerung um eine emotionale Vorlage handelt, denn im Moment wird alles teurer», sagt ein enttäuschter Gemeindepräsident Ivo Egger (SP). Nun fehle ein Puzzleteil im Hinblick auf gesundere Finanzen.

Passend zur Ablehnung kommt das Budget 2024 nur knapp durch mit 806 Ja- zu 738 Nein-Stimmen. Dieses schliesst bekanntlich mit einem Minus von 1,28 Millionen Franken deutlich schlechter als zunächst angenommen, beinhaltet aber keine Steuerfusserhöhung. Dieser bleibt bei 1,95 Einheiten.

«Hauchdünn! Ich bin erleichtert und sehe es als Fingerzeig an den Gemeinderat aber auch an den Kanton», sagt Finanzvorsteher Patrick Bieri (FDP). «Trotz Budgetannahme werden wir die Finanzstrategie in den kommenden Wochen intensiv beraten, die Hausaufgaben machen und beim Kanton weiter engagiert für einen fairen Finanzausgleich weibeln.»

FDP und SVP lehnten das Budget als einzige Parteien ab und waren auch gegen die Erbschaftssteuer – sie dürften also in beiden Fällen besonders viele Nein-Sager an die Urne gebracht haben. SP, Mitte und GLP empfahlen bei den zwei Vorlagen ein Ja. Klar angenommen haben die Stimmberechtigten im Übrigen den Beschluss über die Auflösung der Aufwertungsreserven. Die Stimmbeteiligung betrug 38,6 Prozent.