Aufgabe für Obwalden ist nun noch schwieriger

Markus von Rotz

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer habe man abgeschafft, nun wolle man einem im Gegenzug das Geld mit höheren Steuern aus dem Portemonnaie ziehen und vor allem den Mittelstand bluten lassen. Das ist eine von vielen Meinungen zum besagten Paket im Vorfeld der Abstimmung. Und der Kontrast könnte nicht grösser sein: 2016 gingen 49 Prozent an die Urne und 71 legten ein Ja ein für das Ende der Erbschaftssteuer, obwohl diese im Familienumfeld ohnehin nicht griff. Wohlverstanden: Das entschied nicht «man», sondern das Volk. Und 2018 gehen 41 Prozent dieses Volkes an die Urne und davon legen 59 Prozent ein Nein zur Finanzstrategie ein. 6082 sagen Nein, 15471 bleiben zu Hause!

Viele, wohl zu viele, haben die Finanzstrategie als reine Steuererhöhungsvorlage angeschaut und aus diesem Reflex heraus Nein gesagt. Wer zahlt schon gerne mehr Steuern? Es war für die Gegner auch einfach, darauf zu setzen. Dass dieses Argument verfängt, überrascht gar nicht. Die Ausgangslage ist nach diesem klaren Nein aber keinen Deut besser: Es fehlt das Geld für Investitionen, die Mittel aus dem Finanzausgleich bleiben weg, die Steuereinnahmen stagnieren schon länger – und gleichzeitig steigen die Kosten für Bildung und Gesundheit weiter. Doch niemand will das Spital schliessen oder ein Verbot für ein Studium an der Uni erlassen.

Nun sind wirklich mehrheitsfähige Ideen gefragt. Gerade von der SVP, welche die Finanzstrategie am heftigsten bekämpfte, aber im Kantonsrat keinen konkreten Sparantrag stellte – ausser zu den Sozialzulagen des Personals, was in der Beratung versandete. Es ist billig, nun den Schwarzen Peter der Regierung zuzuschieben. Am Schluss war ja das Sparpaket auch eine Vorlage des Kantonsrats. Dieser muss nun schon für 2019 die Schuldenbremse aufheben, wenn er ein gesetzeskonformes Budget will. Aber Schuldenwirtschaft darf nicht das Ziel sein. Mittelfristig wird er an der Steuerschraube nach oben drehen müssen.