Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich kürzlich klar dagegen gestellt, dass die EU-Verträge (Bilaterale III) eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr-Hürde nehmen müssen. Das einfache Volksmehr soll genügen. Ausschlag hatte ein Gutachten aus dem Justizdepartement von Beat Jans gegeben, der als EU-Befürworter gilt. Das Gutachten hielt fest, es sei nur ein einfaches Volks-Ja erforderlich. In der Verfassung sei für Fälle wie das EU-Paket kein obligatorisches Referendum vorgesehen.
EU-Rahmenvertrag
Auch das Ständemehr soll zählen
Die Nidwaldner Parteien FDP und SVP wollen mit einer Standesinitiative erreichen, dass der Bund den Entscheid über die EU Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt. Damit käme auch die Stimme der Kantone zum Zug.
Bei einer Abstimmung über den Rahmenvertrag mit der EU soll auch das Ständemehr zählen. Nidwalden soll eine entsprechende Standesinitiative einreichen, fordert eine Motion.
Foto: Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone
