«Ergebnis unterstreicht das Vertrauen in die heutige Regelung» – Stimmvolk lehnt Verwaltungsratsinitiative ab

Einheitlich rot ist die Karte zur kantonalen Abstimmung. Keine der elf Nidwaldner Gemeinden konnte sich mit der Initiative «Ja zur Unabhängigkeit - Verwaltungsratsmandate regeln» anfreunden. Am höchsten war die Zustimmung im Hauptort Stans mit 41,1 Prozent. Bei den meisten übrigen Gemeinden sagten zwei von drei Stimmberechtigten Nein zur Initiative von Grüne und SP, die zum Ziel hatte, dass Nidwaldner Regierungsrätinnen und Regierungsräte Nebenbeschäftigungen in Verwaltungsräten nur noch mit der ausdrücklichen Bewilligung der landrätlichen Aufsichtskommission ausüben dürfen. Mit dem klaren Nein-Stimmen-Anteil von 66,5 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von 49,2 Prozent bleibt nun alles beim Alten. Das geltende Gesetz verpflichtet Regierungsmitglieder, ihre Interessenbindungen offenzulegen und bei möglichen Interessenkonflikten private Mandate abzugeben oder in den Ausstand zu treten. In den Bestimmungen ist klar festgehalten, wann eine Nebentätigkeit mit dem Amt unvereinbar ist. Und es braucht den Segen der Regierungsratsmitglieder.