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Abstimmung Meggen

Abschaffung der Gemeindeversammlung? SVP-Forderung wird in Meggen kontrovers diskutiert

Am 25. September wird in Meggen über eine SVP-Initiative entschieden. Sie will, dass alle politischen Geschäfte nur noch an der Urne entschieden werden.

Die Ortspartei der SVP will, dass in Meggen über politische Geschäfte nur noch an der Urne abgestimmt werden soll. Gemeindeversammlungen soll es nicht mehr geben. Die entsprechende Initiative der SVP wurde im November 2021 eingereicht, am 25. September kommt sie nun zur Abstimmung.

Die SVP begründet ihr Begehren damit, dass in den letzten Jahren meist nicht mehr als 3 Prozent der Stimmberechtigten eine Gemeindeversammlung besucht haben. Bei Urnenabstimmungen ist die Beteiligung hingegen meist deutlich höher. Deshalb soll der Megger Gemeindeverordnung folgender Satz hinzugefügt werden: «Alle Volksentscheide der Gemeinde Meggen werden im Urnenverfahren durchgeführt.»

Neun Gemeinden entscheiden nur an der Urne

Der Megger Gemeinderat hingegen will an der Gemeindeversammlung festhalten. Er befindet sich damit in guter Gesellschaft. Im Kanton Luzern führen aktuell noch 67 Gemeinden von insgesamt 80 Gemeindeversammlungen durch. Nur Adligenswil, Beromünster, Buchrain, Ebikon, Hochdorf, Malters, Römerswil, Ruswil und Wolhusen behandeln Gemeindegeschäfte nur noch an der Urne. Für den Megger Gemeinderat wird mit der Gemeindeversammlung direkte Demokratie gelebt. Er hält dazu in der Botschaft fest, dass bereits heute wichtige Geschäfte an die Urne kommen. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung würden zudem wichtige Mitwirkungs- und Bestimmungsrechte wegfallen.

Das sieht die SVP anders und belegt dies anhand der Gemeindeversammlung vom 23. Mai dieses Jahres: Gerade mal 89 Personen (1,6 Prozent der Stimmberechtigten) nahmen teil. Zum Vergleich: Bei der Urnenabstimmung zum Ausbau des Werkhofes am 15. Mai betrug die Beteiligung 55 Prozent.

FDP und Mitte wollen Versammlung behalten

Die Megger Parteien haben unterschiedliche Haltungen zur SVP-Initiative. Dagegen ist die FDP. In ihrer Stimmempfehlung beschreibt sie die Vorzüge einer Gemeindeversammlung: «Wer sich für die Gemeindepolitik interessiert, kann sich aktiv einbringen und mehr als nur Ja oder Nein sagen.» Diese gelebte direkte Demokratie solle beibehalten werden. Auch die Mitte will die Gemeindeversammlung beibehalten.

Kontrovers diskutiert wurde die Vorlage in der Megger SP, wie Präsident Meinrad Hofer sagt: «Wir haben in der Partei Befürworterinnen und Befürworter, wie auch Personen, die dagegen sind. Deshalb verzichten wir auf eine Stimmempfehlung.»

IGM findet: Urnenentscheide sind objektiver

Klar positioniert sich hingegen die Interessengemeinschaft Meggen (IGM): «Demokratie funktioniert umso besser, je mehr Stimmberechtigte ihre Stimme abgeben.» Für die IGM hat sich das bisherige System nicht bewährt – auch deshalb, weil Gemeindeversammlungen oft von Partikularinteressen beherrscht werden: «Es ist bestimmt leichter, auf 150 Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung Einfluss auszuüben, als auf 5300 Stimmberechtigte.»

Da bereits heute über einzelne Geschäfte an der Urne abgestimmt wird, sei es kein grosser Aufwand, alle Geschäfte an die Urne zu bringen, so die IGM. Würden sie kombiniert mit kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen, dann würden auch die Mehrkosten weniger ins Gewicht fallen.

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