4,32 Millionen Plus: Ebikons Rechnung schliesst wieder besser ab als budgetiert

Roman Hodel

Da reibt sich manch einer die Augen: Die Gemeinde Ebikon vermeldet für das vergangene Jahr einen Überschuss von 4,32 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 3,68 Millionen. Das bedeutet eine Differenz von fast 8 Millionen Franken zum Guten. Es ist die Rechnung jenes Budgets, das die Stimmbevölkerung vor gut einem Jahr erst im zweiten Anlauf genehmigt hatte – mit einer Steuererhöhung von 1,8 auf 1,9 Einheiten, statt auf 2,0.

Zum positiven Ergebnis führten laut einer Medienmitteilung vom Donnerstag «neben der strengen Budgetdisziplin der Verwaltung und des Gemeinderats» zwei Punkte: Es gab weniger Aufwand als erwartet – und einen Sondereffekt. «Bei diesem handelt es sich um die Auflösung einer Rückstellung in der Höhe von 5 Millionen Franken», wird Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Finanzen (Mitte), zitiert.

So geht das mit dem Sondereffekt:

Diese 5 Millionen seien für Pensionskassenverpflichtungen vorgesehen gewesen und im Rahmen der Umstellung des Rechnungslegungsmodells auf HRM2 zurückgestellt worden. Ursprünglich habe der Gemeinderat das Ziel verfolgt, die gemeindeeigene Pensionskasse aufzulösen und sich einer anderen anzuschliessen respektive sich einzukaufen. «Offerten zeigten aber, dass ein Vollanschluss an eine Pensionskasse nicht finanzierbar wäre», sagt Troesch-Portmann. Mit dem Anschluss an eine Sammelstiftung habe man eine Lösung ohne Kostenfolge gefunden. «Deshalb konnte die Rückstellung der 5 Millionen Franken als ausserordentlicher Erfolg verbucht werden.»

Troesch-Portmann betont, dass ohne diesen Sondereffekt die Rechnung zwar deutlich besser, aber immer noch im Minus abgeschlossen hätte. Deshalb sei die Steuererhöhung vor einem Jahr richtig und wichtig gewesen. Sie sagt:

«Denn diese Sondereffekte und -erträge sind nicht nachhaltig.»

Gemeint sind damit auch die Sondersteuern mit einem Mehrertrag von 1,41 Millionen Franken im 2021. So generierten die Grundstückgewinnsteuern 690’000 Franken und die Handänderungssteuern 275’000 Franken Mehrertrag. Aus den Erbschaftssteuern resultiert mit 550’000 Franken gar ein überdurchschnittlich hoher Ertrag. Diese Sondererträge seien schwierig abzuschätzen, wie die Gemeinderätin stets sagt.

Ordentliche Steuererträge bleiben das Sorgenkind

Schwierig abzuschätzen sind offenbar auch die ordentlichen Steuererträge der natürlichen Personen. Trotz höherem Steuerfuss blieben diese 300’000 Franken unter den Erwartungen. Auch bei Nachträgen früherer Jahre fehlen 1,1 Millionen Franken. Zudem kam es «trotz intensiver Inkassomassnahmen» zu Abschreibungen mit Verlustscheinen auf Steuerforderungen von fast 400’000 Franken. Troesch-Portmann sagt: «Der Pro-Kopf-Steuerertrag ist leider weiterhin rückläufig.» Direkt beeinflussen könne man dies nicht – nur indirekt, indem ein attraktiveres Ebikon Neuzuzüger anziehe.

Dafür verzeichnete die Gemeinde letztes Jahr weniger Aufwand: etwa in der Abteilung Planung & Bau. Aufgrund des budgetlosen Zustands zum Jahresbeginn 2021 kam es bei raumplanerischen Aufgaben und Bauvorhaben zu Verzögerungen. Auch in der Abteilung Gesellschaft & Soziales fiel der Aufwand tiefer aus. So wurden im Bereich wirtschaftliche Sozialhilfe 1,3 Millionen Franken weniger aufgewendet als budgetiert. Allerdings liegt Ebikon mit einer Sozialhilfequote von 3,5 Prozent nach wie vor deutlich über dem kantonalen Schnitt von 2,4 Prozent.

Hohe Investitionen sind wegen der Schulinfrastruktur nötig

In den nächsten Jahren kommen auf die Gemeinde zudem grosse und notwendige Investitionen zu. Für den geplanten Neubau des Schulzentrums Ost/Höfli rechnet sie mit Grobkosten von 44 Millionen Franken. Weiter stehen die Schulraumplanung Zentrum und die Optimierung der Zentrumsgestaltung an. Darum warnt Troesch-Portmann auch vor allzu euphorischen finanziellen Erwartungen – aber eines stellt sie in Aussicht:

«Der erste Budgetentwurf für 2023 ist in Arbeit und wir planen, anders als bislang kommuniziert, nicht mit einer weiteren Steuererhöhung.»

Denn eine solche sei nicht mehrheitsfähig nach zwei positiven Rechnungsabschlüssen – 2020 resultierte ein Überschuss von 1,1 Millionen. Doch sie stellt klar: «Mit Blick auf die hohen Investitionen und die nach wie vor angespannte finanzielle Lage wird die Steuererhöhung früher oder später zum Thema.»