161-Millionen-Loch in der Luzerner Kantonskasse wegen Corona: Das sagen die Parteien

Dominik Weingartner

CVP

Die Partei von Finanzdirektor Reto Wyss ist grundsätzlich zufrieden mit dem Kurs der Regierung. «Die Luzerner Regierung hat mit ihrem subsidiären Ansatz einen sehr guten Job gemacht», sagt Finanzpolitiker Guido Roos. Die CVP habe bereits vor Wochen gefordert, dass die Regierung in Szenarien denken soll. «Das macht sie jetzt und das finden wir sehr gut», so Roos. Nicht einverstanden ist die CVP aber mit dem bedingungslosen Festhalten an der Schuldenbremse. «Falls eine zweite Welle kommt, könnte der finanzielle Schaden noch viel grösser werden», sagt Roos. Darauf müsse man sich vorbereiten. «Um budgetlose Zustände, Sparpakete und Steuererhöhungen zu verhindern, müssten die Kosten für Corona an der Schuldenbremse vorbeigebucht werden», sagt Roos, der darauf verweist, dass es im Gesetz zur Schuldenbremse einen Ausnahmeparagrafen für «ausserordentliche Ereignisse» gebe.

FDP

Die FDP mahnt in einer Medienmitteilung den «sorgsamen Umgang mit kantonalen Finanzmitteln» an. Die begrüsst zudem das transparente Vorgehen der Regierung mit der frühen Veröffentlichung der Hochrechnung. Für die FDP sei klar, «dass die Hochrechnung nur eine Momentaufnahme mit grossen Unsicherheiten darstellt und sich noch weitere Einflüsse auf die kantonalen Finanzen einstellen können». Auch in den kommenden Jahren sei mit negativen Auswirkungen und Spätfolgen der Coronakrise zu rechnen. Die tiefe Verschuldung und das gut gefüllte Ausgleichskonto «schaffen Spielraum», so die Partei. Sie ruft zudem dazu auf, «bei Corona Massnahmen den von Subsidiarität geprägten Kurs des Kantons Luzern weiterhin fortzusetzen. Der vorsichtige Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln ist von zentraler Bedeutung.»

SVP

Für die SVP kommt eine «Lockerung der Schuldenbremse auf Vorrat» nicht in Frage, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Es bestehe kein Grund, «die finanzpolitischen Tugenden der letzten Jahre über Bord zu werfen». Die SVP unterstützt aber den Kurs der Regierung, auf Sparpakete zu verzichten, Investitionen zu tätigen und keine Steuererhöhungen ins Auge zu fassen. «Notwendig ist vielmehr ein Paket zum Abbau von unnötigen Regulierungen sowie eine Entbürokratisierung», heisst es weiter. Weitere «Hilfsaktionen» wird die SVP im Kantonsrat ablehnen. «Die Vorstellung, die Krise mit Geldverteilungsaktionen zu lindern, ist falsch und wenig nachhaltig.»

SP

«Endlich veröffentlicht der Regierungsrat die Hochrechnungen zu den Steuereinnahmen, die er bislang geheim gehalten hat.» Das schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Medienmitteilung. Diese Transparenz sei «sehr erfreulich und die Regierung tut gut daran, diese beizubehalten». Auch begrüsst die SP, dass der Regierungsrat auf Sparpakete verzichten will. «Das ist ein sehr wichtiges Versprechen, hängt doch vom antizyklischen Verhalten des Staates auch die rasche Genesung der Wirtschaft ab.» Die Partei weist aber darauf hin, dass weitere Corona-Massnahmen Kosten verursachen können. Darüber entscheidet der Kantonsrat am Montag an seiner Sondersession.

Grüne

Dass der Kanton die Hochrechnung bereits so früh veröffentlicht, bezeichnen die Grünen in ihrer Medienmitteilung als «historisch». Transparenz schaffe vertrauen, heisst es. Weiter loben die Grünen die Absicht der Regierung, keine Sparmassnahmen ins Auge zu fassen und mit Investitionen die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. «In der Corona-Session werden wir uns für den ökologisch und nachhaltig sinnvollen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.»

GLP

Die Grünliberalen fordern in einer Medienmitteilung eine Lockerung der Schuldenbremse. Die Partei weist darauf hin, dass das Minus im laufenden Jahr nur wegen der ausserordentlich hohen Ausschüttung der Nationalbank nicht so tief ausfalle. «Das wird nächstes Jahr nicht mehr möglich sein.» Der Kanton brauche Handlungsspielraum, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Zudem fordert die GLP, dass bei den Investitionen Massnahmen aus der Klimadebatte priorisiert werden.