Darum dürfen die «Eisgenossen» kein Schweizer Wappen mehr auf der Brust haben

Im Mai startet die Eishockey-WM in Tschechien. Die Schweizer spielen dabei gleich das Eröffnungsspiel gegen Norwegen. Und auf dem Dress prangt dann wie immer gross das Schweizer Wappen. So zumindest der Plan von Head-Coach Patrick Fischer und seinem Verband.

Doch es gibt einen Haken: Eigentlich dürfte die Schweizer Hockey-Nati das Wappen gar nicht auf der Brust tragen. Dabei handelt es sich nämlich nicht um das Schweizer Kreuz, sondern um das Wappen der Eidgenossenschaft. Das ist gemäss Gesetz «ein Schweizerkreuz in einem Dreieckschild».

Rund um dieses Wappen ist ein ziemlich bizarrer Streit entbrannt. «Amtsschimmel» mokieren sich die Wappen-Freunde, während beim Bund betont wird, die Regeln seien klar und Ausnahmen würden ein ungutes Präjudiz schaffen. Mehrere Firmen und Verbände, darunter etwa Victorinox oder die SAC-Hütten, haben eine entsprechende Ausnahmebewilligung bereits bekommen. Nur die Schweizer Hockey-Nati nicht. Oder zumindest noch nicht. Mittlerweile beschäftigt der Fall auch das Bundesverwaltungsgericht.

Zwei Vorstösse im Parlament

Beim Hockeyverband heisst es, man habe immer wieder mündliche Zusicherungen bekommen, dass für die Schweizer Nationalmannschaft schon noch eine Lösung gefunden werde. Nur: Offensichtlich ist das bis jetzt nicht der Fall. Die Gespräche seien «laufend mit allen Beteiligten» geführt worden, sagt Patrick Bloch, CEO der Swiss Ice Hockey Federation.

Und diese seien immer noch im Gang. Bloch sagt aber: «Uns blieb am Ende kein anderer Weg, als  eine Gesetzesanpassung mittels Motion in beiden Räten zu beantragten.» Es müsste, so Bloch, doch eine Bewilligung für Nationalmannschaften geben. «Und zwar für alle, nicht nur für jene beim Eishockey.»

Gefruchtet hat dies unter anderem bei Matthias Aebischer (SP/BE). Der sportbegeisterte Nationalrat hat einen überparteilichen Vorstoss eingereicht. Eine gleichlautende Motion hat im Ständerat Damian Müller (FDP/LU) eingereicht. «Wenn jemand positive Vertreterinnen und Vertreter der offiziellen Schweiz in der Welt sind, dann sind es wohl unsere Nationalmannschaften», sagt Aebischer.

Er kennt die Bemühungen des Hockeyverbands für eine Lex «Hockey-Nati». Immer wieder seien sie vertröstet worden. Aebischer hat Verständnis für den Frust: «Es kann doch nicht sein, dass hier dem Verband unnötig Steine in den Weg gelegt werden.» In den eingereichten Texten schreiben Aebischer und Müller, dass Ausnahmebewilligungen für die Nationalmannschaften möglich sein müssten und der Eishockeyverband nun sogar «eingeklagt» wurde.

Nur die Hockey-Nati spielt mit dem Wappen

David Stärkle vom Rechtsdienst beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) sagt: «Wir haben die Swiss Ice Hockey Federation nicht verklagt.» Derzeit sei aber eine Beschwerde vom Eishockeyverband vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Der Verband wehrt sich damit gegen eine Verfügung, die ihm untersagt, das Schweizer Wappen weiterhin zu verwenden.

Der Grund ist, wie Stärkle unumwunden zugibt, formaljuristischer Natur: «Es ist innert der gestellten Frist kein entsprechendes Gesuch um die Weiternutzung des Wappens eingegangen.» Er bestätigt, dass es immer wieder Kontakte zwischen Verband und IGE gegeben habe; dabei habe man gemeinsam eine Lösung gesucht, diese am Ende aber nicht gefunden.

Ausser der Hockey-Nati ist Stärkle kein weiteres Team bekannt, welches das Schweizer Wappen benutzt. Die Regeln für den Gebrauch des Wappens seien klar. Stärkle verweist dazu auf das Wappenschutzgesetz. 2017 änderte dieses. Swiss Olympic hat zuvor alle Verbände über die bevorstehende Änderung informiert. Weiter mit Schweizer Wappen durfte nur arbeiten, wer bereits vor der Gesetzesrevision das Wappen «seit 30 Jahren ununterbrochen» verwendete.

Im schlimmsten Fall droht eine Gefängnisstrafe

Ob die Schweizer Eishockey-Nati das Wappen tatsächlich schon «seit 30 Jahren ununterbrochen» nutzt, ist ebenfalls fraglich. Die Designs auf dem Dress wechseln regelmässig. Dabei war es auch in der jüngeren Vergangenheit nicht immer ein Wappen. Teilweise zierte auch «nur» ein Kreuz die Brust der Hockeyaner. Diese Verwendung ist unproblematisch. Das Kreuz abseits des Wappens könnte durch den Verband frei verwendet werden, wie David Stärkle vom IGE ausführt.

Übrigens: Die missbräuchliche Verwendung des Schweizer Wappens ist ein Offizialdelikt. Eine Anzeige ist damit gar nicht nötig, um die Behörden auf den Plan zu rufen. Auf eine Verwendung des Wappens ohne Erlaubnis steht eine Geldbusse oder gar eine Gefängnisstrafe.

Bloch ist aber zuversichtlich, dass vor dem nächsten Eskalationsschritt eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden wird. Dass das Schweizerwappen nicht einfach so von allen möglichen Firmen und Verbänden genutzt werden kann, sei ja durchaus begrüssenswert, so Bloch. Im Mai an der WM werde man wie gewohnt mit dem Schweizer Wappen antreten, sagt Bloch. Eine entsprechende Frist sei dem Verband schon gewährt worden.