Wenn der Bundesrat in Willkür verfällt

Der Bundesrat hat entschieden, dass es für die EU-Verträge kein Ständemehr braucht. Bundesrat Cassis begründete diesen Entscheid mit der bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II und machte einen Vergleich mit dem Schengen/Dublin-Abkommen, über welches das Schweizer Volk am 5. Juni 2005 abgestimmt hat und welches die Schwyzer Bevölkerung bei einer Stimmbeteiligung von 62,45 Prozent mit 61,9 Prozent klar ablehnte. Auch Schengen/Dublin unterstellte der damalige Bundesrat nicht dem obligatorischen Referendum. Bundesrat Cassis räumte beim neuesten Entscheid allerdings ein: «Wir können nicht verneinen, dass es bei diesen Abwägungen auch ein taktisches Element gibt.»