Asylpolitik

Staatsrechtsprofessor: «Wie geschickt die Nicht-SVP-Kantonsräte waren, wird man erst im Nachhinein sehen»

Im Schwyzer Kantonsrat wurde die SVP-Initiative nur mit den SVP-Stimmen gutgeheissen, alle anderen enthielten sich oder stimmten Nein. Die Möglichkeit einer Volksabstimmung bleibt aber bestehen.
Strafrechtsprofessor Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie in Aarau ordnet die Debatte zur SVP-Initiative ein und erklärt, weshalb den Initianten eine erste Volksabstimmung erspart blieb.
Foto: zvg

Die SVP-Initiative wurde mit 39 Stimmen der SVP angenommen. Die FDP sagte Nein, 40 andere Stimmen wurden leer abgegeben. Was bringt dieses Vorgehen?

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