EU-Nähe

Schwyzer Exekutive will nicht aus Regierungskonferenz austreten

Der Kanton Schwyz soll nicht aus der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) austreten. Der Regierungsrat lehnt die Forderung eines Postulats ab, in dem der KdK eine zu EU-freundliche Haltung vorgehalten wird.
Foto: KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Kantonsrat Jan Stocker (SVP) störte sich daran, dass sich innerhalb der KdK nur eine Minderheit der Kantone für ein Ständemehr bei der Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU ausgesprochen habe. Damit scheine die KdK, welche den Föderalismus und die kantonale Autonomie stärken sollte, «einen ihrer wesentlichen Zwecke endgültig aus den Augen verloren zu haben». Ihre Daseinsberechtigung sei damit «ernsthaft» zu hinterfragen.

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