Insgesamt habe die SP für ihren Wahlkampf Ausgaben von 165'000 Franken budgetiert, schreibt diese in einer Medienmitteilung vom Montag. Darin seien sämtliche Ausgaben für die National- und Ständeratswahlen 2019 enthalten. Die Kandidatinnen und Kandidaten führten keine separaten Kampagnenkassen.
Die SP des Kantons Schwyz erhielt 2019 von zehn Personen Spenden, die über den in der Kantonsverfassung festgelegten Schwellenwert von 5000 Franken bei Privatpersonen und 1000 Franken bei juristischen Personen liegen und darum offengelegt werden.
Zu viele "Schlupflöcher"
Im Mai hatten die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent das neue Transparenzgesetz gutgeheissen. Dieses ist die Folge der Transparenz-Initiative der Juso, die 2018 bei einer Volksabstimmung überraschend eine Mehrheit gefunden hatte.
Der bürgerlich dominierte Kantonsrat setzte die Initiative nur widerwillig um. Das Gesetz sei eigentlich unnötig und bringe ausser Bürokratie nichts, hiess es. Doch auch die Juso ist mit dem Gesetz unzufrieden. Dieses sei zahnlos und verwässert.
Das Initiativkomitee liess das Transparenzgesetz daraufhin vom Bundesgericht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüfen. Angeprangert wird eine Serie von Regelungen, die die Initianten als "Schlupflöcher" taxieren. (sda)
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