Der Schwyzer Regierungsrat will Hauptstrassen-Grossprojekte künftig anders abwickeln. Die bisherigen Verfahren für die Nutzungsplanung und Projektgenehmigung sollen zusammengenommen werden.
Strassengesetz
Neues Verfahren ist umstritten – SP droht mit Referendum
Künftig sollen Hauptstrassenprojekte in einem einzigen Bewilligungsverfahren ablaufen. Das entsprechende revidierte Strassengesetz wird von der Mitte, der SVP und der FDP begrüsst. SP und GLP sind dagegen.
Hauptgrund für die vorgeschlagene Neuerung ist laut Regierung ein Entscheid des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem Zubringer Halten.
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