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Finanzausgleich
Jetzt ist die SP mit der SVP einig
Für das neue Finanzausgleichsgesetz wirds nun doch knapp. Die SP hat sich zwar am Montag hinter die Vorlage gestellt, will jetzt aber doch die Rückweisung unterstützen.
«Die Anträge für die Rückweisung der SVP sind die gleichen wie unsere Vorbehalte», sagt der Arther Kantonsrat Elias Studer. Die SP will nun mehrheitlich den Rückweisungsantrag der SVP unterstützen.
Finanzdirektor Herbert Huwiler gibt sich zwar zuversichtlich, doch das neue Finanzausgleichsgesetz wird im Kantonsrat einen schwereren Stand haben, als noch vor wenigen Tagen vermutet. Grund: Die SVP und die SP gehen beim Finanzausgleich nun im Gleichschritt.
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