Die Diskussion um das neue Vertragswerk mit der Europäischen Union dreht sich zurzeit weniger um inhaltliche Themen als vielmehr um die eine Frage: Braucht es für die Abstimmung über die Bilateralen III das Ständemehr? Diese Frage lässt sich aus demokratischer wie auch aus rechtlicher Sicht beantworten.
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Ja zum Ständemehr bei den Bilateralen III
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